Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung sowie als industriepolitische Sprecherin der grünen Europagruppe setze ich mich tagtäglich für eine grüne Industriepolitik ein.

Die Industrie ist mit einem Anteil von rund 40 Prozent an den Treibhausgasen in der EU einer der größten Treiber der Umwelt- und Luftverschmutzung und damit auch des Klimawandels. Sie verbraucht riesige Mengen an Ressourcen wie Kohle, Öl und Gas sowie Wasser, Rohstoffe, Edelmetalle und chemische Substanzen, die auf der ganzen Welt abgebaut werden. Das muss und kann sich ändern!

Die globale Erderwärmung hat inzwischen 1° C überschritten. Wenn wir die Pariser Klimaziele und ein klimaneutrales Europa bis 2050, so wie es mit dem Green Deal vereinbart wurde, erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln – und auch und vor allem die Industrie von Grund auf transformieren.

Kein Cent für fossile Brennstoffe

An allererster Stelle steht dabei die Dekarbonisierung industrieller Prozesse in Europa. Statt fossiler Brennstoffe müssen wir viel stärker auf Erneuerbare Energien setzen, um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen und Energieverschwendung zu verhindern. Denn: Das Potenzial ist da, auch in Bayern. Sonnenenergie etwa ist in den meisten Ländern bereits günstiger als Kohle und Gas. In Bayern z. B. sind allerdings die Kapazitäten für Windenergie noch lange nicht ausgeschöpft. Erneuerbare Energien sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern können etwa gleichzeitig ein riesiger Jobmotor sein für neue qualifizierte und lokale Arbeitsplätze.

So wird etwa der „Just Transition Fund“ – der Fonds für einen gerechten Übergang –, Regionen, die noch stark von fossilen Brennstoffen wie Kohle und kohlenstoffintensiven Industrie abhängig sind, auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen, die auch für die Umwelt und Menschen in der Region gerecht ist.

Modernisierung durch Investitionen

Damit die Transformation der Industrie weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu Erneuerbaren Energien gelingt, brauchen wir dringend Maßnahmen zur Modernisierung. Nur durch umfangreiche Investitionen in Innovation und Effizienz sowie durch eine kluge Rahmensetzung der Politik, mit den richtigen Leitplanken und Anreizen, kann der Weg in eine nachhaltige, resiliente und wettbewerbsfähige Industrie im Sinne des Green Deals erfolgreich sein.

Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz steigern

Für eine klimaneutrale Industrie ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien ganz zentral. Durch den grünen Wandel und neue Technologien wie z. B. Wasserstoff, der einen enormen Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie spielen kann, wird der Stromverbrauch in den nächsten Jahren voraussichtlich erheblich ansteigen.

Gleichzeitig müssen wir auch in die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren investieren. Dadurch sparen wir nicht nur Energie und Geld, sondern schaffen auch neue Arbeitsplätze und Anreize für den Wettbewerb um neue, innovative Technologien in Europa.

Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft fördern

Neben der Schonung unserer Ressourcen und der Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz ist auch die Förderung der Kreislaufwirtschaft zentral – etwa für den energiehungrigen und emissionsstarken Gebäudesektor, der für rund 40 Prozent des EU-Energiebedarfs und ca. 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Eine grüne Rohstoffstrategie

Für eine grüne und klimaneutrale Industrie gilt auch: Wir müssen genau prüfen, welche Ressourcen und welche kritischen Rohstoffe tatsächlich notwendig sind – und welche zum Beispiel durch grüne, synthetische Alternativen ersetzt werden können. Wir brauchen eine grüne Industriepolitik, die die nachhaltige Transformation des Bergbausektors unterstützt. Und wir müssen unsere vermeintliche Abhängigkeit von neu abgebauten Rohstoffen  verringern. Bei Produkten, die kritische Rohstoffe enthalten, müssen wir die Recyclingfähigkeit verbessern, um die Wiederverwendung aller Bestandteile zu erleichtern. Wertvolle Rohstoffe müssen wir wiederverwenden und den Ressourcenverbrauch senken. Wir brauchen starke Forschung und Innovationen für Recycling, Produktdesign und Alternativen für kritische Rohstoffe.

Im Video erkläre ich gemeinsam mit meinem Kollegen Damien Carême, wie der grüne Wandel der Industrie in Europa gelingen kann.
 
 

Im Europaparlament setze ich mich, unter anderem als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss (ECON), für eine grüne Wirtschaftspolitik ein - mit dem Ziel der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie unter Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Wir brauchen eine grüne Wirtschaftspolitik mit dem Green Deal im Zentrum der Maßnahmen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa bis allerspätestens 2050. Dekarbonisierung der Wirtschaft – das bedeutet das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas. Außerdem wollen wir das Ende von nuklearer Energie. Die energieintensiven Branchen müssen auf klimaneutrale Energieträger und Rohstoffe umstellen hin zu Erneuerbaren Energien und dabei von einem nachhaltigen Übergangsmechanismus begleitet werden, der die davon betroffenen Menschen dabei nicht im Stich lässt. Und neben den großen Industrieunternehmen brauchen gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Startups Unterstützung, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu wirtschaften.

Klimaschutz als Chance und Jobmotor

Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wird häufig vor allem als Bedrohung von Arbeitsplätzen und als Einschränkung der Freiheit durch zu viele Vorschriften empfunden. Doch Studien zeigen: Der grüne Wandel wird vor allem neue Arbeitsplätze schaffen und die Transformation ist möglich, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Eine Studie von McKinsey etwa rechnet mit einem Nettozuwachs um ca. 5 Mio. Arbeitsplätze bis 2050, die besonders bei den Erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft und im Gebäudesektor entstehen werden. Darüber hinaus brauchen wir nicht mehr, sondern bessere und spezifisch auf die Charakteristika besonders kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtete Regulierungen, damit sie diesen auch Vorteile bringen. Obwohl viele Vorschriften auf europäischer Ebene aus einer kurzfristigen Perspektive betrachtet kostenintensiv erscheinen mögen –  auf längere Sicht gesehen überwiegen die positiven Effekte hinsichtlich Innovation und Nachhaltigkeit. Viele Unternehmen in der Europäischen Union stehen bereit, um in nachhaltige Geschäftsmodelle, E-Mobilität und emissionsfreie Baustoffe zu investieren. Sie brauchen jetzt klare Entscheidungen, Planungssicherheit und Rahmenbedingungen für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Innovationen.

Kleine und mittlere Unternehmen beim Wandel unterstützen

Kleine und mittlere Unternehmen stellen über 90 Prozent aller Unternehmen in Europa dar. Sie sind also das Rückgrat der Wirtschaft in Europa, Deutschland und in Bayern. Da diese über weniger finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, muss die Politik sie bei der doppelten – der grünen und der digitalen – Transformation durch bestmögliche Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören etwa verbesserte Informations- und Beratungsangebote, verbesserter Zugang zu Finanzierung und Krediten, gleiche Chancen für Männer und Frauen sowie Unterstützung bei der Digitalisierung von Unternehmensprozessen. Nur so haben alle – von der Geschäftsinhaberin über Wartungspersonal bis hin zum Fabrikbesitzer – die Chance, ihr Unternehmen gleichzeitig wettbewerbsfähig, nachhaltig und widerstandsfähiger zu machen.

Nachhaltigkeit zum Standard machen

Damit nachhaltige Produkte zum Standard werden, müssen wir sicherstellen, dass sie genauso wettbewerbsfähig sind wie konventionelle Alternativen. Außerdem müssen wir Märkte für nachhaltige Produkte schaffen. Durch entsprechende Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen kann die öffentliche Hand zudem zur Vorreiterin für eine nachhaltige Beschaffung werden.

Dekarbonisierung und Energiewende vorantreiben

Damit die Wirtschaft klimaneutral wird, brauchen wir umfangreiche Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft. Denn nur durch die Dekarbonisierung der Wirtschaft wird es uns gelingen, die Pariser Klimaziele einzuhalten und unsere Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten.

Digitaler Euro der EZB als Ergänzung zum Bargeld

Ein weiteres wichtiges Zukunftsprojekt für mich ist der digitale Euro. Die Digitalisierung wirkt sich massiv auf Zahlungsmethoden aus. Deshalb müssen demokratisch legitimierte Staaten und Institutionen hierzu aktiv sein und das Feld der digitalen Währungen nicht nur privaten Unternehmen mit anderweitigen Interessen und Zielsetzungen überlassen. Wenn der digitale Euro von der EZB herausgegeben wird, können demokratische Instanzen die Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen garantieren und potentiellen Mehrkosten entgegenwirken.

Ich setze mich dafür ein, dass ein digitaler Euro als Ergänzung zum Bargeld eingeführt wird und unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der EZB dazu.

Wir brauchen einen zukunftsorientierten EU-Haushalt, der klaren ökologisch-sozialen Kriterien entspricht. Dafür kämpfe ich als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG).

Denn jeder Euro, den die EU investiert, sollte in sinnvolle Zukunftsprojekte fließen. Mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) im Dezember 2020 wurden die Weichen für den EU-Haushalt der kommenden Jahre gestellt. Wir Grüne konnten bei den Verhandlungen erreichen, dass mindestens 30 Prozent des EU-Haushalts für Klimaschutz ausgegeben werden und bis 2026 mindestens 10 Prozent für den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Von den 673,5 Milliarden Euro des Wiederaufbaupakets RRF, das als Konjunkturpaket nach der Corona-Krise beschlossen wurde, müssen 37 Prozent in Klimaschutz investiert werden.

Grün Haushalten – ohne Atomkraft und Erdgas

Für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) gilt außerdem erstmals das sogenannte ‚Do-No-Significant-Harm‘-Prinzip – das bedeutet, dass mit dem Geld keine umweltschädlichen Technologien gefördert werden dürfen und damit auch keine fossilen Brennstoffe. Was als nachhaltiges Projekt definiert ist, wird in der EU-Taxonomie-Verordnung festgelegt: Wir Grüne im Europarlament lehnen jedoch den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Ergänzung von Strom aus Kernenergie und fossilem Erdgas als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit im Sinne der EU-Taxonomie zu deklarieren.

Eine wichtige Neuerung beim MFF ist außerdem der Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die Auszahlung der EU-Gelder künftig an Bedingungen geknüpft wird. Damit hat die EU-Kommission nun ein Instrument zur Verfügung, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren.

Der EU-Haushalt 2022: innovativ und grün

Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen haben wir für den kommenden EU-Haushalt 2022 als grüne Schwerpunkte Klima, Biodiversität sowie Forschung und Entwicklung festgelegt, für den ich grüne Schattenberichterstatterin war. Dabei haben wir wichtige grüne Erfolge erzielt:

Wir haben uns auf 756 Millionen Euro für das Umweltschutzprogramm LIFE geeinigt. Hier konnten wir unter maßgeblicher Führung der Grünen 47,5 Millionen Euro zusätzlich herausholen, bei einem Programm, das der Rat ursprünglich verkleinern wollte.

Bei Forschung und Innovation setzt dieser EU-Haushalt ebenfalls Maßstäbe: 12,2 Milliarden Euro für das Programm Horizon Europe werden uns entscheidend bei der Entwicklung von grünen Technologien voranbringen, die für die Dekarbonisierung sowie eine starke europäische Wirtschaft unerlässlich sind.

Auch bei anderen wichtigen Programmen wurden Verhandlungserfolge für das Parlament erzielt: so erhält Erasmus+ zusätzliche 35 Millionen Euro und EU4Health wird 2022 mit 51 Millionen Euro mehr rechnen können, als im Haushaltsentwurf geplant war. Wir konnten außerdem für weitere wichtige Programme wie Daphne, Creative Europe und das außenpolitische Programm NDICI Aufstockungen verhandeln. Damit haben wir Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Europaparlament diesen EU-Haushalt 2022 nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission deutlich grüner und innovativer gemacht.

Als Abgeordnete der bayerischen Grünen sind mir natürlich die Interessen und Anliegen der Bürger*innen, Interessengruppen und Unternehmen in Bayern besonders wichtig.

Daher bin ich im ständigen Austausch mit den Menschen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen vor Ort. Und wenn dies nicht möglich ist, auch online oder zum Beispiel per Telefonsprechstunde, besonders in den Zeiten der Corona-Pandemie.

Auf Veranstaltungen und im persönlichen Gespräch bringe ich nicht nur die Schwerpunkte meiner Arbeit im Europaparlament nach Bayern, sondern nehme davon auch wichtige Impulse mit nach Brüssel. Denn als von den Bürger*innen gewählte Vertreterin möchte ich Europapolitik möglichst nah an Bedürfnissen und Interessen mitgestalten.

In München bin ich mit einem Regionalbüro vertreten.

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