Die Einigung auf ein Europäisches Klimagesetz und den heute von der EU-Kommission vorgestellten Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung kommentiert Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete, stellvertretende Leiterin der Europagruppe und Mitglied des Industrie-, sowie stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses wie folgt:

„Das Verhandlungsergebnis für das EU-Klimagesetz ist eine große Enttäuschung für den Klimaschutz, die Wirtschaft und den Green Deal. Es wird wieder einmal eine große Chance auf ambitionierten Klimaschutz verspielt, mit einer absolut unrühmlichen Rolle der Bundesregierung. Von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten wurde eine Reduzierung der Treibhausgase von netto 55 % versprochen, stattdessen bekommen wir durch Rechentricks nur 52.8 %. Wenn ein Klimaziel für die EU, aber nicht für die einzelnen Mitgliedstaaten gilt, ist das reinste Augenwischerei.

Atomkraft und fossiles Gas haben in der Taxonomie-Verordnung nichts zu suchen.

Nach der Enttäuschung in der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt sich jetzt mit dem Klimagesetz und der Taxonomie erneut bei wichtigen Gesetzesvorhaben, wie schwach die Kommission bei der Umsetzung des Green Deals ist. Die Kommission muss bei der der Taxonomie noch dieses Jahr das Ruder herumreißen, wenn sie den Green Deal retten will.

Wir brauchen jetzt beim Fit-for-55 Paket der EU-Kommission ein klares Ja zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, einen CO2-Preis und Flottengrenzwerte für PKWs. Was wir nicht brauchen, ist eine deutsche Bundesregierung, die Klimaschutz verspricht, aber dabei auch noch doppelt bremst – auf nationaler und auf Europaebene.“

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.