Heute hat die EVP-Fraktion im Europaparlament ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung von ganzen Gruppen möglich wird. Die zwölf Mitglieder des Europaparlaments aus Ungarn der Regierungspartei Fidesz haben hiernach erklärt, dass sie die EVP-Fraktion verlassen werden.

Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete kommentiert hierzu:

„Der Austritt von Fidesz aus der EVP ist schon lange überfällig. Es ist ein starkes Stück, dass heute letztlich die CDU/CSU Kooperation mit Fidesz endet, weil Viktor Orban selbst sie beendet – und nicht, weil die gesamte EVP Fraktion ohne Zögern und Zaudern die Zusammenarbeit mit einem Antidemokraten verweigert, obwohl die Sachlage seit vielen Jahren schon offen auf dem Tisch liegt.

Die EVP, und darin gerade auch die CDU/CSU, hat viel zu lange der antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Politik der ungarischen Regierung den politischen Deckmantel hingehalten. Gerade im Europaparlament brauchen wir eine klare, unmissverständliche 100% Haltung zu Demokratie und Rechtstaat.

Deutschland, Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten müssen dringend im Rat eine klare Position gegen die antidemokratische Agenda Orbans beziehen, auch beim Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7.“

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.