Heute hat die Kommission ihre Strategie für die Kreditaufnahme für das Aufbauprogramm ‚NextGenerationEU‘ vorgestellt, es geht dabei um rund 800 Milliarden Euro bis 2026. Damit macht sich die EU-Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise bereit für die größte Schuldenaufnahme seit ihrem Bestehen.

Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss erklärt dazu:

„Wir brauchen eine schnelle Bereitstellung der Europäischen Finanzhilfen im Rahmen des Programms ‚NextGenerationEU‘. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt rasch konkrete Aufbaupläne für Projekte vorlegen und die Eigenmittelbeschlüsse ratifizieren, damit die europäischen Investitionen greifen können.

Die EU-Kommission muss dabei überprüfen, ob in den Aufbauplänen die Vorgaben für grüne und digitale Transformation in Europa eingehalten werden: Mindestens 37 % der Gelder sollen für Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität, mindestens 20 % für Investitionen in Digitalisierung ausgegeben werden. Außerdem gilt das “Do-No-Harm Prinzip“ und die Taxonomy, die Investitionen in fossile Energien oder Atom ausschließt. Dadurch bekommt die Wirtschaft in Europa einen grünen Dynamo, was Klima und Wirtschaft zugutekommt.

Die deutsche Bundesregierung greift mit ihrem Entwurf vom Dezember für den deutschen Aufbau- und Resilienzplan auf das bereits beschlossene nationale Konjunkturpaket zurück, das jetzt mit EU-Mitteln gegenfinanziert werden soll. Das ist scharf zu kritisieren, denn mit europäischem Geld sollen zusätzliche, neue Investitionen und keine alten Projekte finanziert werden. Wir wollen von europäischer Seite einen grünen Aufbruch und Innovation fördern, und nicht der Bundesregierung Nachhilfe für ungemachte Hausaufgaben geben.“

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.