Der Haushaltsausschuss (BUDG) des Europäischen Parlaments hat heute mit 29 Ja-Stimmen, (0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) die Stellungnahme zum Programm für sichere Konnektivität („Secure Connectivity Programm“) als wichtige Initiative zur Weltraumpolitik angenommen.

Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete, industriepolitische Sprecherin und Schattenberichterstatterin im BUDG-Ausschuss zum Programm für sichere Konnektivität, kommentiert:

„Mit dem Programm für sichere Konnektivität baut die EU ihre Präsenz im Weltraum aus. Gut funktionierende Satellitenkommunikation als Ergänzung zu terrestrischen Netzen ist ein strategischer Vorteil für Regierungen und Zivilgesellschaft, aber auch wichtig für die digitale und ökologische Transformation. Gerade in Zeiten eines Krieges in Europa in der Ukraine ist es umso wichtiger, dass die EU über ein starkes Satellitensystem verfügt, um globalen Austausch sicherzustellen.

Als Schattenberichterstatterin habe ich mich besonders dafür eingesetzt, dass das Programm für sichere Konnektivität im Einklang mit und gerade auch wegen des Green Deal umgesetzt wird. Projekte, die im Rahmen dieses Programmes durchgeführt werden, dürfen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der sechs Umweltziele der EU führen. Klimarisiken und etwaige Umweltschutzmaßnahmen sollen in die Projektplanung miteinbezogen werden. Öffentlich-private Partnerschaften sollen außerdem regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Effizienz ausgewertet werden.“

Hintergrund:

Derzeit verfügt die EU nicht über ausreichende Infrastruktur für Satellitenkommunikationsdienste. Das Programm für sichere Konnektivität soll diese Lücke schließen. Nach der Stellungnahme des Haushaltsauschusses wird jetzt der zuständige Hauptausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über einen Bericht abstimmen.  

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.