Pressemitteilung: MdEP Henrike Hahn zur Veröffentlichung der Taxonomie der EU-Kommission

Am heutigen Mittwoch, den 02.02.2022, hat die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht, der weiterhin Gas und Kernenergie als nachhaltig einstuft. Auch in der heutigen Sitzung des Industrieausschusses mit der Energiekommissarin Kadri Simson wurde über die steigenden Energiepreise, die Taxonomie und den fehlenden Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen.

 

Die Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Delegationsleiterin und industriepolitische Sprecherin der deutschen Grünen, kommentiert:

„In diesen Zeiten von hohen Strompreisen und der klaren Notwendigkeit von ambitioniertem Klimaschutz ist das Festhalten an Kernenergie und fossilem Gas besonders absurd. Strom aus Kernenergie ist eine der teuersten, schmutzigsten und gefährlichsten Energieformen.

Wir haben jetzt die absurde Situation, in der steigende Preise für fossiles Erdgas die direkte Elektrifizierung der Produktion, des Heizens und des Verkehrs zusätzlich verzögern - und das, obwohl wir dringend unsere Klimaziele erreichen müssen.

Der Anstieg der Gaspreise schadet den EU-BürgerInnen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Viele Menschen wissen angesichts der hohen Energiepreise nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen und viele Betriebe auch nicht, wie sie weiterhin rentabel wirtschaften sollen.

Wir können zur Zeit besonders klar sehen, dass wir in Europa nicht schnell genug den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Preis für erneuerbare Energien ist niedriger und die Gewinnung in Europa möglich, ohne auf Gaslieferungen aus Russland zurückgreifen zu müssen mit seinen geopolitischen Folgen.

Es ist nicht hinnehmbar, wie die Europäische Kommission bei der Taxonomie versucht, Gas und Kernkraft ein falsches Nachhaltigkeitslabel zu verpassen und Greenwashing zu betreiben.

Jedes EU-Land kann über seinen eigenen Energiemix selbst entscheiden. Aber auf EU-Ebene hat die Kommission die klare Aufgabe, den Green Deal umzusetzen und zu unterstützen, mit einer angemessenen Definition von Nachhaltigkeit bei der Taxonomie - ohne Kernkraft und Gas.

Dieses Paradoxon in der Arbeit der Europäischen Kommission konnte heute auch Kommissarin Simson im Industrieausschuss nicht erklären.“

Eine Kommentierung von Henrike Hahn, MdEP, heute im Industrieausschuss finden Sie unterem folgenden Link (Zeitangabe: 14:31:30):

(Link zur ITRE-Ausschusssitzung)

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen.

Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen gerne an mich oder an mein Team.

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