Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat gestern mit 55 Ja-Stimmen, (9 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen) den finalen Text zur Überarbeitung der Energiebesteurungsrichtlinie (ETD) angenommen.
Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete der Grünen/EFA und Berichterstatterin im ITRE-Ausschuss, kommentiert:
"Die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie ist eine große Chance, die Besteuerung Von Energieerzeugnissen in Einklang mit den Klima und Umweltzielen der europäischen Union und des Green Deals zu bringen.
Wir konnten erreichen, dass eine verpflichtende Reduktion oder Ausnahme der Besteuerung ausschließlich für die folgenden Zwecke gefordert wird:
- die Entwicklung nachhaltiger Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien
- der Verbrauch erneuerbarer Energien,
- Brennstoffzellen, die mit erneuerbaren Brennstoffen nicht-biologischen Ursprungs betrieben werden,
- erneuerbare Energie, die von Selbstversorgern, Energiegemeinschaften usw. erzeugt, verbraucht, gespeichert und gemeinsam genutzt wird.
In eingeschränktem Maße wurde ebenfalls unsere Forderung nach einer starken grünen Konditionalität für die Gewährung von reduzierten Steuersätzen für Unternehmen in die Stellungnahme aufgenommen.
Neben diesen positiven Punkten gibt es aber auch diese:
Der EVP - Fraktion war es wichtig, die von der Kommission vorgeschlagene wichtige Indexierung zu verhindern. Das bedeutet, dass die neuen Steuersätze, ausgedrückt in EUR/Gigajoule, in ein paar Jahren bedeutungslos werden, weil sie nicht automatisch an die Inflation angepasst werden. Damit torpediert die EVP Fraktion die Energiebesteuerung im Sinne des Green Deals und höhlt sie von innen aus - eine solche politische Entscheidung in Zeiten eines Krieges in Europa und angesichts der Klimakrise ist komplett widersinnig.
Wir müssen jetzt erst recht raus aus fossiler und nukleare Energie und hin zu den erneuerbaren Energien. Die Energiebesteuerungsrichtlinie ist ein wichtiges Instrument, die klima- und geopolitisch gebotene Energiewende auf den Weg zu bringen.
Trotz vieler grüner Inhalte im jetzigen Entwurf der Energiebesteuerungsrichtlinie haben wir Grüne /EFA aufgrund der von der EVP veranlassten Änderungen heute in der finalen Abstimmung im Industrieausschuss mit Enthaltung gestimmt."
Hintergrund:
Die ETD ist Teil des F55-Pakets und zielt darauf ab, die Besteuerung von Energieerzeugnissen in Einklang mit den Energie- und Klimazielen der EU zu bringen, indem "sauberere" Technologien gefördert und Ausnahmen oder ermäßigte Steuersätze abgeschafft werden.
Sie soll eine neue Struktur von Steuersätzen einführen, die auf dem Energiegehalt und bis zu einem gewissen Grad auf der Umweltverträglichkeit der Brennstoffe und des elektrischen Stroms beruhen. Und sie verbreitert die Steuerbemessungsgrundlage, indem sie mehr Produkte in den Anwendungsbereich einbezieht.
Ein wichtiger Pfeiler dieser Reform ist die sogenannte Indexierung, d.h. die Ermächtigung der Kommission, die Mindeststeuersätze an die Inflation anzupassen.