Der Haushalts- und Industrieausschuss (BUDG-ITRE) des Europaparlaments hat gestern mit 43 Ja-Stimmen (6 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen) den Bericht zur Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) angenommen. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin der Europagruppe und stellvertretende Leiterin der Europagruppe, Schattenberichterstatterin für die Plattform für strategische Technologien für Europa im Haushaltsausschuss kommentiert:
“STEP ist noch lange keine adäquate Antwort auf den Inflation Reduction Act zur Unterstützung wettbewerbsfähiger grüner Industriepolitik. STEP kann nur ein erster Schritt in Richtung eines vollwertigen, durch neue EU-Eigenmittel finanzierten Souveränitätsfonds sein, um wettbewerbsfähige Industrie in Europa zu stärken. Wir fordern die Kommission fraktionsübergreifend dazu auf, bis Ende 2025 einen ganz konkreten Vorschlag für einen Souveränitätsfonds zu präsentieren.
Mit STEP stellen wir jetzt gezielt bestehende Finanzierungstöpfe wie den Innovationsfond, InvestEU oder Horizon für die Förderung grüner und digitaler Zukunftstechnologien zur Verfügung – für kleine und mittlere Unternehmen und auch für Großunternehmen.
Auch die Kohäsionsfonds werden einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen und grünen Industriepolitik leisten. Es muss aber klar sein, dass wir für STEP nicht unverhältnismäßig bestehende wertvolle Programme und Fördertöpfe plündern dürfen. Bei der Förderung von Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen brauchen wir ein angemessenes Verhältnis und auch eine adäquate Berücksichtigung der europäischen Regionen.
Wir haben jetzt mit progressiver Mehrheit gegen die EVP ein Finanzierungspaket erstellt, das sowohl Mitgliedsstaaten mit geringeren fiskalischen Spielraum als auch Europas Lokomotivregionen unterstützt. So bekommen wir eine europäische Industrieförderung, die nicht bei nationaler Förderung steckenbleibt, sondern in ganz Europa grenzüberschreitend für die Unternehmen Wirkung entfaltet.
Ein persönlicher Erfolg ist für mich, dass unter dem STEP-Qualitätssiegel ausgewählte Projekte nicht ins außereuropäische Ausland verlagert werden dürfen. Damit wird sichergestellt, dass die Förderung mit europäischen Geldern dahin kommt und dort bleibt, wo wir sie haben wollen. So kommt die STEP-Förderung fokussiert europäischen Projekten für eine grüne wettbewerbsfähige Industrie zugute.
Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), haushaltspolitischer Sprecher und Sprecher der Europagruppe, Schattenberichterstatter für die Plattform für strategische Technologien für Europa im Industrieausschuss ergänzt:
„STEP ist kein großer Wurf. Statt viele alte Mittel neu aufzuwärmen, bräuchten wir einen echten Investitionsfonds mit neuen Mitteln. STEP ist nur ein erster Schritt hin zur benötigten Fiskalkapazität.
Gerade aufgrund des geringen Volumens von STEP hätten wir uns eine gezieltere Fokussierung auf strategische Bereiche, wie den Ausbau von erneuerbaren Energien und Rohstoffe gewünscht. Wir Grüne wollen einen Schwerpunkt auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen legen. Dafür werden wir uns in den weiteren Verhandlungen einsetzen.”
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.