Heute Mittag (13. Juli 2022) wurde die Aktualisierung der EU-Industriestrategie („Bericht über die Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik“) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europaparlament mit 70 Stimmen, 4 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Leiterin und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, Schattenberichterstatterin der Fraktion Die Grünen/EFA im Industrieausschuss für das Update der Industriestrategie, kommentiert:
„Wir brauchen eine europäische Industriestrategie, die dazu beiträgt, unsere Klimaziele zu erreichen - ohne Atomkraft, nachhaltig und zukunftsfähig. Eine europäische Industriestrategie muss uns darin unterstützen, von Putins Erpressungsversuchen unabhängig zu werden und gleichzeitig die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Unternehmen zu sichern.
Ich bin glücklich über den ganz persönlichen Verhandlungserfolg, dass für den Industrieausschuss des Europaparlaments Atomkraft nicht Teil einer europäischen Industriestrategie sein wird. Die Aufnahme von Kernenergie in die europäische Industriestrategie in der Form von ‚kleinen modularen Reaktoren‘ konnte durch unseren grünen Einsatz verhindert werden.
Einer der Schwerpunkte der europäischen Industriestrategie liegt jetzt auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz. Recycling, Substitution von primären (kritischen) Rohstoffen und Kreislaufwirtschaft sind jetzt als notwendige Strategien für unsere Versorgungssicherheit elementarer Bestandteil des Berichtes zur aktualisierten EU Industriestrategie.
Ein weiterer klarer grüner Erfolg ist die Aufnahme von Klimaschutzverträgen ('carbon contracts for difference') zur Unterstützung von Innovation und Ausbreitung bestehender alternativer nachhaltiger Produktionsmethoden.
Wir konnten eine progressive Mehrheit gegen den konservativen Ruf nach einem Moratorium für eine neue Industriegesetzgebung finden. Das Verbessern der Rahmenbedingungen für die Industrie in diesen schwierigen Zeiten und die Verringerung von administrativen Belastungen für die Unternehmen sind kein Widerspruch.
Das Update der Industriestrategie kümmert sich jetzt um wichtige Brennpunkte, die uns angesichts der neuen Herausforderungen mit dem Krieg in Europa in der kommenden Zeit besonders beschäftigen werden: Die nachhaltige Energieversorgung, gleiche Wettbewerbsbedingungen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, und die digitale Transformation. Im Bereich Digitalisierung wird die Versorgung mit Halbleitern und Investitionen in eine 5- und 6G-Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen, außerdem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die Unterstützung von Forschung für Substitution von (Roh)Material sowie die Fort- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen.
Die grüne Handschrift im Bericht des Industrieausschusses zum Update der Industriestrategie zeigt, dass eine grüne wettbewerbsfähige Industrie ein klares, realistisches Ziel für Europa ist.“
Hintergrund:
Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission ihre überarbeitete Industriestrategie vorgestellt. Der Bericht wird nach der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss nach derzeitigem Stand voraussichtlich im September 2022 im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorliegen.
Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.