Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments zum Klimasozialfonds, kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), stellv. Leiterin und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, Berichterstatterin für die Stellungnahme zum Sozialen Klimafonds im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
"Die Einigung des Rates und des Europäischen Parlaments zum EU-Klimasozialfonds ist per se eine gute Nachricht. Er wird ein Jahr vor dem neuen Emissionshandel eingesetzt und soll Energie- und Mobilitätsarmut in Europa kämpfen. Die 88 Mrd. Euro für den Klimasozialfonds sind allerdings rund 40 % weniger, als die Europäische Kommission gefordert hat.
Wir können es nicht schönreden – das sind nicht genügend Mittel, um einen fairen und sozialverträglichen Ausgleich in Europa zu schaffen. Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – aber die EU buchstabiert mit dem Klima Sozialfonds auch deutlich aus, dass Klimaschutz immer sozial gerecht umgesetzt werden muss.
Es ist enttäuschend, dass die Gesamtheit der Mitgliedstaaten die Dringlichkeit eines ambitionierten europäischen Klimasozialfonds nicht erkannt hat. Höhere CO2-Preise werden für die Menschen in Europa spürbar werden und Klimapolitik muss in Europa mit gegenfinanzierter, starker Sozialpolitik zusammengehen – da ist noch ordentlich Luft nach oben.
Da der Rest der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht verloren geht, sondern in die Budgets der Mitgliedsstaaten fließt, müssen jetzt die nationalen Regierungen dafür sorgen, dass die übrigen Gelder effizient für eine starke Sozialpolitik eingesetzt und die Kosten der Transformation mit abgefedert werden. Dies wurde auch explizit im vorliegenden Kompromiss festgeschrieben.
Wir haben einen langen Weg vor uns, Energie- und Mobilitätsarmut in Europa zu bekämpfen. Wir brauchen langfristige Lösungen und strukturelle Investitionen – und die jetzige Einigung zum Klimasozialfonds kann erst der Anfang sein."
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.