Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP (Die Grünen /EFA) zur heutigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Die Grünen/EFA), stellvertretende Leiterin und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, kommentiert zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union vom 14. September 2022, die von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Strasbourg vorgetragen wurde:

 

"Mehr und gezielte Unterstützung für die Europäische Industrie ist notwendig

Ursula von der Leyen hat heute von den  gewaltigen Herausforderungen für die Europäische Industrie gesprochen und fordert zurecht mehr und gezielte Unterstützung für Betriebe in Not. Die enormen Kosten für Energie, verursacht durch den Kriege in der Ukraine, stellen eine existenzielle Bedrohung für ganze Industriesparten dar.

Die Aktualisierung der neuen EU Industriestrategie, die morgen im Plenum des Europaparlaments in Strasbourg debattiert wird, wird auf viele Herausforderungen antworten, darunter wird auch die Unterstützung der Industrie durch Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) sein.

 

Der Europäische Chips Act ist wichtig für die Versorgung der europäischen Industrie mit Halbleitern

Frau von der Leyen sprach über den EU Chips Act, der die Position der EU in allen Abschnitten der Halbleiter Wertschöpfungskette stärken soll. Beim derzeitigen Entwurf des EU Chips Act gibt es noch großes Verbesserungspotenzial , wir müssen uns dabei angesichts eines eng umgrenzten Budgets auf die bestehende Stärken der EU-Halbleiterindustrie konzentrieren. Die aktuelle schwierige Situation in Taiwan macht den Erfolg des EU Chips Acts für die Europäische Industrie umso dringlicher.

 

Wir brauchen ein europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Ich begrüße von der Leyens Ankündigung eines europäischen Gesetzes zu kritischen Rohstoffen. Wir brauchen kritische Rohstoffe für den Push Grüner Technologien in Europa. Es ist aber eine Illusion, davon zu sprechen, dass Bergbau zu 100% nachhaltig sein kann. Wir müssen deshalb zusätzlich einen funktionierenden Recyclingmarkt etablieren, Ressourceneffizienz und Forschung und Innovation zu einer möglichen nachhaltigen Substitution von kritischen Rohstoffen fördern. Das sind klare, wichtige  Aufgaben der EU.

 

Wir brauchen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Von der Leyens Forderungen nach mehr Flexibilität beim Schuldenabbau und einfacheren Regelungen, aber auch stärkeren Rechenschaftspflichten sind sinnvoll, solange die gesetzten Ziele für den Schuldenabbau realistisch bleiben. In nationalen Budgets muss mehr finanzieller Spielraum für die grüne Transformation und die Bekämpfung des Klimawandels geschaffen werden. Denn wenn wir es heute nicht wagen, nachhaltige Investitionen zu tätigen, werden wir langfristig mit den Kosten des Klimawandels nicht haushalten können.

Die Ankündigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt sind mutige, realitätsnahe und zukunftsorientierte Reformen nötig."

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.

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