Heute hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments mit 53 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen seine Position zum EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) angenommen.

Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), industriepolitische Sprecherin der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Mitglied des Industrieausschusses und grüne Schattenberichterstatterin zum Gesetz über kritische Rohstoffe, kommentiert:

„Europa braucht eine stabile Versorgung mit kritischen Rohstoffen für eine wettbewerbsfähige grüne Industrie. Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden sind unverzichtbar für Schlüsselprodukte der grünen und digitalen Zukunft Europas, wie Solarpaneele, Windkraftanlagen, Elektroautos und Computerchips.

Das EU-Gesetz für kritische Rohstoffe soll dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu diversifizieren und sicherstellen, die wir für Grüne Technologien und in den Sektoren Weltraum und Verteidigung in Europa dringend brauchen. Der Entwurf des Industrieausschusses bringt dies auf einen guten Weg. Die Industrie und kleine mittlere Unternehmen in Europa sind auf eine zuverlässige Rohstoffversorgung angewiesen ohne ökologische und soziale Kriterien aus den Augen zu verlieren - hier muss die EU einen aktiven Part spielen.

Wir müssen zukünftig auf Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft setzen - das ist ein wichtiger Punkt für eine europäische Strategie für grüne Rohstoffe, der im CRMA berücksichtigt wird.

Der heute im Industrieausschuss final abgestimmte Kompromiss enthält viele gute Elemente, insbesondere die Bestimmungen zur Kreislaufwirtschaft. Auf der Grundlage der Grünen Änderungsanträge haben wir die Recycling-Benchmarks verbessert. Wir beziehen uns jetzt auf eine EU-Recyclingkapazität im Verhältnis zu den im Abfall enthaltenen strategischen Rohstoffen.

Wir schlagen einen neuen Benchmark vor, der 45 % als Recycling-Ziel der in den EU-Abfällen enthaltenen strategischen Rohstoffe vorgibt. Das ist ein für uns Grüne sehr wichtiger Punkt und ich hoffe hierzu auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten im Trilog.

Eine weitere wichtige Forderung, die wir Grüne durchsetzen konnten, ist die Einführung eines Benchmarks für die Abschwächung des zukünftig zu erwartenden erhöhten Bedarfs an kritischen Rohstoffen. Wir haben uns im Industrieausschuss darauf geeinigt, eine sogenannte Minderung des erhöhten Verbrauchs von kritischen Rohstoffen in die nationalen Programme für Kreislaufwirtschaft aufzunehmen.

Wir haben auch einige Sicherheitsvorkehrungen und Beschränkungen bei strategischen Projekte in EU-Schutzgebieten eingeführt: Unternehmen müssen einen konkreten Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse für strategische Projekte nachweisen und die Kommission darf ein Raffinations- oder Recyclingprojekt in einem Schutzgebiet nicht als strategisches Projekt anerkennen - es sei denn, es ist ausreichend begründet.

Wir Grünen unterstützen Bergbau in Europa -  der Abbau von kritischen Rohstoffen in geschützten Gebieten muss aber ein Tabu bleiben. Es ist klar, dass Bergbau in Europa immer unter den höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien stattfinden muss, und Natura 2000-Gebiete sind sicher nicht das geeignete Umfeld dafür.

Zum Thema Rechte der lokalen und betroffenen Gemeinschaften, insbesondere der indigenen Völker, ist uns gelungen, die Bestimmungen zur Sicherstellung der sinnvollen Beteiligung und aktiven Teilnahme der betroffenen Gemeinschaften leicht zu verbessern. Aufgrund heftigen politischen Widerstands, hauptsächlich seitens der EVP, war es zumindest jetzt im Industrieausschuss unmöglich, ausdrücklich auf ILO 169 oder FPIC Bezug zu nehmen. Wir Grüne hoffe, dass hier im Plenum des Europaparlaments bzw. im Trilog noch Fortschritte erzielt werden können.

In einigen Aspekten ist der Kompromiss nicht so ehrgeizig, wie ich es mir gewünscht hätte: Die EU-Unterstützung wettbewerbsfähigen Wirtschaftens „Made in Europe“ muss immer die höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien gleichwertig mitkonjugieren - hier wurde beim CRMA-Kompromiss im ITRE -Ausschuss das Potential noch nicht komplett genutzt, Unternehmen in bestmöglicher Form nachhaltig zu unterstützen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht zu einer Untergrabung von Umwelt- und Sozialstandards führen - hier sind Standards mit Augenmaß wichtig.

Trotzdem ist klar, dass das EU-Gesetz für Rohstoffe ein wichtiger positiver Baustein des Green Deals ist. Die EU reagiert damit auch auf Subventionsprogramme wie den US Inflation Reduction Act, die das globale Rennen um „saubere Technologien“ anheizen. Das EU-Rohstoffgesetz ist eine wichtige Initiative zur Sicherung der strategischen Autonomie der EU.“

Informationen zur Abstimmung im ITRE-Ausschuss am 07.09.2023

Der Berichtsentwurf zum EU-Gesetz für kritische Rohstoffe wurde am Donnerstag, dem 7. September, vom ITRE-Ausschuss in einer einzigen Abstimmung mit 53 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.

Er zielt darauf ab, den Zugang der EU zu einer sicheren, vielfältigen, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherzustellen.

Kritische Rohstoffe sind unverzichtbar für eine Vielzahl strategischer Sektoren, darunter grüne Industrien, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt sowie die Verteidigungssektoren. Insgesamt verbessert der Text den Vorschlag der Kommission in mehreren wichtigen Punkten:

• Verbesserung der Recycling-Benchmark, indem der Ansatz geändert wird und auf eine Unionsrecyclingkapazität im Verhältnis zu den in Abfällen enthaltenen Strategischen Rohstoffen Bezug genommen wird (mindestens 45 % der in Abfällen enthaltenen SRM müssen in der EU recycelt werden).
• Einführung einer Benchmark zur Minderung des erhöhten Bedarfs an kritischen Rohstoffen, damit die Union weniger CRM verbraucht als nach einem Referenzszenario, und Einbezug der Minderung des erhöhten Verbrauchs von CRM in den nationalen Programmen für Kreislaufwirtschaft.
• Einführung von Schutzmaßnahmen/Grenzen in Bezug auf die Strategischen Projekte in geschützten Gebieten. Unter anderem muss ein konkreter Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse für Strategische Projekte im Zusammenhang mit der Gewinnung (Artikel 6) nachgewiesen werden. Die Kommission darf ein Projekt zur Veredelung oder zum Recycling in einem geschützten Gebiet nicht als strategisches Projekt anerkennen, "es sei denn, es ist ordnungsgemäß begründet".
• Leichte Verbesserung der Bestimmungen in Bezug auf lokal betroffene Gemeinschaften, insbesondere indigene Völker, und die öffentliche Beteiligung.

Was kommt als Nächstes?

Das EU-Gesetz für kritische Rohstoffe der Kommission wurde am 30. Juni 2023 vom Rat gebilligt. Nach der Findung der Parlamentsposition zum EU-Gesetz für kritische Rohstoffe wird voraussichtlich nach der Plenarabstimmung, die für Donnerstag, den 14. September, vorgesehen ist, zügig in interinstitutionelle Verhandlungen („Trilog“) eingetreten.