Zur heutigen Plenarabstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (‘Nature Restoration Law’) kommentiert die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn, MdEP (Die Grünen/EFA), stellv. Leiterin der Europagruppe und industriepolitische Sprecherin von Bündnis90/die Grünen im europäischen Parlament:

“Das ist ein großer Erfolg für den Schutz der Natur und das Klima. Das ist ein Sieg der Vernunft, der Wissenschaft und der Demokratie gegen Desinformation, Populismus und Eigeninteressen.

Wir erleben hier eine krachende Niederlage für Manfred Weber und seine Mutterpartei CSU. Die Desinformationskampagne, die Blockadehaltung und die Bereitschaft Manfred Webers, mit Rechtsaußen gemeinsame Sache zu machen, war nicht erfolgreich.

Jetzt muss das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur so schnell wie möglich konstruktiv als wichtiger Bestandteil des Green Deals auf den Weg gebracht werden. Die EVP und Manfred Weber wären gut beraten, ihre Blockadehaltung und Wahlkampf-Machtspiele aufzugeben und zu konstruktiver Arbeit mit den anderen demokratischen Kräften im Parlament zurückzukehren.

Die größte Bedrohung für unsere Landwirtschaft und unsere Lebensgrundlagen in Bayern und Europa sind der Klimawandel, das Artensterben und eine rückwärtsgewandte Politik wie der CSU, die heute im Europaparlament für alle klar gescheitert ist.”

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.