Henrike Hahn, MdEP (Die Grünen/EFA), stellvertretende Sprecherin der Europagruppe, industriepolitische Sprecherin und grüne Schattenberichterstatterin zum EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act-CRMA), kommentiert den CRMA anlässlich ihrer Einreichung der Änderungsanträge im ITRE - Ausschuss:

"Das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa sicherzustellen, die wir für Grüne Technologien und in den Bereichen Raumfahrt und Verteidigung dringend benötigen.

Kritische Rohstoffe sind zentral für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Industrie und die Unternehmen. Das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe soll mithelfen, den Bedarf an kritischen Rohstoffen in Europa unter Einhaltung der höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien zu sichern und die Lieferketten zu diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir aber auch unbedingt Anreize schaffen, den Einsatz kritischer Rohstoffe zu reduzieren, Wiederverwendung und Recycling zu fördern und auf Kreislaufwirtschaft zu setzen. Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Bergbau in Europadarf darf nicht dazu führen, dass ökologische und soziale Standards unterlaufen werden. Der Abbau von Rohmaterialien in Schutzgebieten wie Natura 2000 muss ein Tabu sein. Unternehmen sollen mit dem CRMA nicht übermäßig belastet werden, gleichzeitig müssen aber in Europa die höchstmöglichen ökologischen und sozialen Standards umgesetzt werden."

 

Henrike Hahn, MdEP kommentiert ihre eingereichten Änderungsanträge zum CRMA:

"Der Vorschlag der Kommission zu einem EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen geht in die richtige Richtung, aber es geht noch wesentlich besser.

Ich haben eine Reihe von Änderungsanträgen zum Recycling-Benchmark eingereicht, die auf das Ziel einer vollständigen Kreislaufwirtschaft hin ausgerichtet sind. Die Recyclingkapazitäten der EU sollen mit klarem Blick auf das Ziel vollständiger Kreislaufwirtschaft zukünftig in die Lage versetzt werden, 70 % der im Abfall enthaltenen strategischen Rohstoffe zu verarbeiten.

Bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Benchmark für die Selbstversorgung setze ich den Schwerpunkt nicht nur auf die ausschließliche Gewinnung von Rohstoffen, sondern fordere, dass die Gewinnung plus Recycling zukünftig 10 % des Verbrauchs an strategischen Rohstoffen abdecken soll. Das heißt: Die Abbau- und Recyclingkapazitäten der Union sollen in der Lage sein, einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 10 % des Jahresverbrauchs der EU an strategischen Rohstoffen zu gewährleisten.

Ich strebe auch ein leicht verschärftes Ziel der Diversifizierung der Versorgungskette an, indem eine Diversifizierung der EU-Importe angestrebt wird, solange diese stärker konzentriert ist als der weltweite Durchschnitt.

Wir sollten den Anstieg des Verbrauchs kritischer Rohstoffe in der Union einzudämmen, um bis 2030 eine Gesamtreduktion von 70 % zu erreichen im Vergleich zu den Prognosen für den jährlichen Verbrauch kritischer Rohstoffe.

Denn klar ist: Nur ehrgeizige CRMA-Ziele bringen uns auf den richtigen Weg.

Wir müssen beim CRMA neben der zusätzlichen Gewinnung von Rohstoffen immer auch das Potential einer möglichen Abschwächung der Bedarfsnachfrage mitdenken.

Der CRMA soll entsprechend auch Anreize für die Entwicklung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternativen zu Rohmaterialien setzen. Das kann durch Programme, Investitionen in innovative Technologien und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft Industrie und Politik umgesetzt werden.

Der Deklarierung der Kommission eines potentiellen‚ überwiegenden öffentliche Interesses an strategischen Projekten widerspreche ich klar, weil eine solche Deklarierung als Einfallstor für die Durchführung strategischer Projekte in Schutzgebieten wie Natura-2000-Gebieten genutzt werden kann. Klima- und Umweltschutz liegt ganz grundsätzlich im öffentlichen Interesse - statt das Etikett „Öffentliches Interesse“ beliebig um zu deklarieren, brauchen wir politische Lösungen, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz tatkräftig zusammendenken.

Bergbau in europäischen Schutzgebieten wie Natura 2000-Gebieten muss ein Tabu bleiben und kann unser EU-Ziel nachhaltigen Bergbaus nicht erfüllen.

Entsprechend habe ich auch die gegebenenfalls anzuwendenden Bewertungskriterien für strategische Projekte um soziale und ökologische Risikokategorien erweitert und dabei die entsprechende Liste aus der Batterieverordnung übernommen.

Bei den Genehmigungen ‚strategischer Projekte‘ sehen wir Grüne 36 Monate für die Gewinnung von Rohstoffen vor - es sei denn, es handelt sich um die Gewinnung aus mineralischen Abfällen, dann können es 24 Monate sein.

Strategische Vorratshaltung von kritischen Rohstoffe - mit der letztlichen Haftung der SteuerzahlerInnen statt seitens der Unternehmen - macht dann Sinn, wenn sie sich auf wesentliche Güter oder die Aufrechterhaltung lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten bezieht, wie ich vorschlage.

Weiterhin müssen wir im CRMA die Rechte betroffener lokaler Gemeinschaften stärken, wenn mittels Bergbau in Europa Rohmaterialien abgebaut werden, insbesondere die Rechte indigener Gemeinschaften. Die Öffentlichkeit muss hierbei in bestmöglicher Weise einbezogen werden. Gerade optimierte Transparenz und Partizipation wird die Akzeptanz von Bergbau zur Rohstoffgewinnung in Europa erhöhen.

Internationale Zusammenarbeit zum Thema Kritische Rohmaterialien soll gefördert werden: Das kann zum Beispiel durch den Critical Raw Materials Club umgesetzt werden und auch durch den Austausch bewährter Praktiken, durch die Harmonisierung von Standards und  Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen.“

 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.