Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Zur heutigen Kommunikation der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Währungs- und Wirtschaftsausschuss und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:

„Endlich schiebt die Kommission die langerwartete Reform der Schuldenregeln an. Ich freue mich sehr, dass die Kommission plant mittelfristige und Mitgliedsstaaten-spezifische Schuldenanpassungspfade und Strukturpläne einzuführen. Der bisherige „One-Size-Fits-All“ Ansatz ist angesichts unterschiedlicher Haushalts- und Strukturbedingungen der Mitgliedstaaten unrealistisch.

Die Einführung von mehrjährigen Anpassungsplänen im Einklang mit nationalen Legislaturperioden wird außerdem die Transparenz und die nationale Eigenverantwortung für Haushaltspläne verbessern - das ist eine gute Sache. Auch die Integration der Haushaltspläne in die nationalen Energie- und Klimapläne ist ein positiver Schritt nach vorn.

Im Hinblick auf öffentliche Investitionen ist der heutige Vorschlag ausdrücklich zu schwach. Ohne entscheidende öffentliche Investitionen in den kommenden Jahren ist das Erreichen unserer Klimaziele so gut wie unmöglich. Der Kommissionstext verkennt auch, dass Klimarisiken einer der Haupttreiber für die zukünftige Schuldentragfähigkeit sein werden. Wir brauchen dringend eine Bewertung des Schuldenstandes, welche die Untätigkeit im Klimaschutz mit einbezieht.“

 

Hintergrund:

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie sind die Schuldenregeln in der EU durch die sogenannte allgemeine Ausweichklausel offiziell ausgesetzt, um den Mitgliedsstaaten den nötigen finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Pandemie zu bieten. Die Ausweichklausel wird jetzt laut Kommission - auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation - bis Ende 2023 verlängert. Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist besonders vor dem Beginn der nationalen Haushaltsverhandlungen für 2024 relevant.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.

zurück zur vorherigen Seite