Anlässlich der Abstimmung zum EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Material Act-CRMA), der im Plenum mit 549 Stimmen, 43 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen angenommen wurde, kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), industriepolitische Sprecherin der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Mitglied des Industrieausschusses und grüne Verhandlungsführerin zum EU-Gesetz über kritische Rohstoffe :

„Der Green Deal braucht kritische Rohstoffe. Europa hat geliefert - in Schallgeschwindigkeit. Für diversifiziert Lieferketten und Liefersicherheit für Industrie und kleine und mittlere Unternehmen. Lithium und seltene Erden für grüne Technologien werden bei Windturbinen, Solaranlagen, Elektroautos und Computerchips eingesetzt.

Mit dem EU Gesetz für kritische Rohstoffe haben wir jetzt 2023 in Rekordzeit  einen grünen industriepolitischen Meilenstein für mehr Bergbau in Europa gesetzt.

Kreislaufwirtschaft und Recycling stehen jetzt im Mittelpunkt des CRMA. Und gleichzeitig arbeiten wir auch an der Verringerung des Bedarfs von kritischen Rohmaterialien und an der Substitution ohne im Bürokratiedschungel zu verschwinden.

Mit dem CRMA erhält jetzt grüne Technologie „Made in Europe" zukünftig die Möglichkeit, strategisch autonomer und zuverlässiger produziert zu werden, ohne auf Rohstofflieferungen aus geopolitisch fragwürdigen Ländern wie Russland oder China setzen zu müssen.

Wir bauen einen europäischen Rohstoffsektor auf, verwandeln Abfall in eine Ressource, und stärken globale Partnerschaften und damit grüne wettbewerbsfähige Industrie.

Die Recyclingbenchmark wird jetzt im CRMA auf 25 % des EU-Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen angehoben. Eine wachsende Menge strategischer Rohstoffe in EU-Abfallströmen wird recycled werden. Der Umfang dieser Abfallströme und der Richtwert für Recycling wird zukünftig evaluiert und festgelegt.

Auch das ist für uns Grüne wichtig: Die Zivilgesellschaft muss bei Bergbau in Europa bestmöglichst einbezogen werden.

Die explizite Erwähnung von FPIC (Free, Prior and Informed Consent) - Das Recht indigener Völker auf Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung) wurde wegen der Verweigerung des Rates ausgebremst.

Trotzdem: Der endgültige Text verweist auf die OECD-Leitlinien, die FPIC enthalten. Das ist wichtig und richtig.

Der endgültige Text enthält auch ein wichtiges Recital gegen Tiefseebergbau. Bergbau in EU-Gebieten muss ein Tabu bleiben. Die im EP-Mandat vorgesehenen Schutzmaßnahmen wurden im letztlichen Verhandlungsergebnis nicht beibehalten. Das ist für uns Grüne besonders schmerzhaft. Zum Ergebnis muss aber auch gesagt werden: Der CRMA ändert ausdrücklich keine Bestimmungen des Umweltrechtsrahmens.

Grüner Wandel zur Erreichung unserer Klimaziele braucht kritische Rohstoffen. Deshalb brauchen wir bedarfsorientierten Bergbau in Europa unter den höchst möglichen ökologischen und sozialen Kriterien.”

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.