Das Europaparlament hat heute mit 385 Ja-Stimmen (85 Nein-Stimmen und 151 Enthaltungen) den Bericht zur Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) angenommen. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin der Europagruppe und stellvertretende Leiterin der Europagruppe, Schattenberichterstatterin für die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) im Haushaltsausschuss kommentiert:

„STEP kann nur ein erster Schritt in Richtung eines vollwertigen, durch neue EU-Eigenmittel finanzierten Souveränitätsfonds sein, um wettbewerbsfähige Industrie in Europa zu stärken - gerade in Zeiten eines Inflation Reduction Act in den USA und hohen Energiepreisen. Langes Zögern und Zaudern ist hier nicht angebracht. China und die USA warten nicht, bis wir in Europa uns endlich dazu entscheiden, in kleinen Schritten grüne Industriepolitik zu fördern. Nur eine wettbewerbsfähige Industriepolitik, die gleichzeitig Klimaschutz praktisch mitbuchstabiert kann Wohlstand in Europa auch langfristig schaffen und erhalten.

Mit STEP stellen wir jetzt gezielt bestehende Töpfe wie den Innovationsfond, InvestEU oder Horizon für die Förderung grüner und digitaler Zukunftstechnologien zur Verfügung: Davon werden kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Großunternehmen in Europa profitieren.

Durch die Einführung eines neuen STEP-Qualitätssiegel und die Anpassung bestehender Förderprogramme machen wir es regionalen und nationalen Behörden sowie der Kommission einfacher, gezielt Projekte zu identifizieren, die zur wirtschaftlichen Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen können. So stellen wir sicher, dass Unternehmen, die zur digitalen und grünen Transformation beitragen, schneller und zuverlässiger Fördergelder erhalten können.

Wir haben jetzt im Europaparlament gemeinsam - wohlgemerkt mit progressiver Mehrheit- ein Finanzierungspaket erstellt, das sowohl Europas Lokomotivregionen als auch diejenigen Mitgliedsstaaten unterstützt, die geringeren Spielraum für Investitionen als andere haben.

Bei der Förderung von Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen brauchen wir ein angemessenes Verhältnis und auch eine adäquate Berücksichtigung der europäischen Regionen. Die Förderung von KMUs bei STEP in den Fokus zu nehmen ist richtig - Großunternehmen sollen dabei aber nicht ausgeschlossen werden.

Die Kohäsionsfonds werden einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen und grünen Industriepolitik leisten. Es muss aber klar sein: Kohäsionsmittel für wertvolle Programme und Fördertöpfe dürfen für STEP nicht unverhältnismäßig geplündert werden. Den Just Transition Fund zu rupfen als wichtiges EU-Projekt, das Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt, ist schlichtweg falsch.

STEP benötigt eigentlich klar neue, solide gegenfinanzierte und starke Finanztöpfe - und keine haushaltstechnischen Verschiebebahnhöfe und Rechentricks, die bei sinnvollen Programmen Mittel abziehen, wie wir das jetzt erleben.

STEP stellt Dank der Grünen/EFA keine zusätzlichen Mittel für nukleare Dinosauriertechnologien zu Verfügung - das ist eine gute Sache.  Wir Grüne fordern aber über die jetzige Europaparlamentsperspektive hinaus auch ein STEP-Label, das mit 100-prozentiger Klarheit nukleare Projekte ausschließt - deshalb ist für uns eine entsprechende eingehende Prüfung aller Projekte unter dem STEP-Qualitätssiegel wichtig.

Ein persönlicher Erfolg ist für mich, dass unter dem STEP-Qualitätssiegel ausgewählte Projekte nicht ins außereuropäische Ausland verlagert werden dürfen. Damit wird sichergestellt, dass die Förderung mit europäischen Geldern dahin kommt und dort bleibt, wo wir sie haben wollen. So kommt die STEP-Förderung fokussiert europäischen Projekten für eine grüne wettbewerbsfähige Industrie zugute.

Für wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik  brauchen wir nicht nur kleine Schritte, sondern große, engagierte und frisch gegenfinanzierte  Schritte - vor allem aber einen starken Souveränitätsfonds - und das besser heute und nicht erst morgen.“

 

Hintergrund

STEP setzt keine neuen Förderprogramme auf - wie vom Europaparlament mit dem Souveränitätsfonds gefordert - sondern sieht die Vergabe eines Qualitätssiegels vor, über das Projekte identifiziert werden können, die zur wirtschaftlichen Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen können.

Des Weiteren werden bestehende Förderprogramme angepasst, so dass sie aktiv zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen können. So soll es nationalen und regionalen Behörden sowie der EU leichter gemacht werden Fördermittel an Projekte zu vergeben, die zur Erfüllung der in STEP formulierten Ziele beitragen können.

STEP-Projekte können potenziell von allen EU-Förderprogrammen profitieren, wenn sie im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt werden. Die folgenden Förderprogramme wurden ausdrücklich in die Position des Europäischen Parlaments aufgenommen.

• Innovationsfond
• Kohäsionsfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds
• Fonds für einen gerechten Übergang
• InvestEU
• Europäischer Innovationsrat
• Europäischer Verteidigungsfonds
• Aufbau- und Resilienzfazilität

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.