In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu wichtigen Teilen des sogenannten Fit-for-55 Pakets, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretende Leiterin der Europagruppe, industriepolitische Sprecherin und Berichterstatterin für die Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss für den Europäischen Klima-Sozialfonds:
„Das Fit-for-55 Paket ist das größte historische Klimaschutzinstrument der EU. Mit der heutigen Abstimmung des Europaparlaments über die Reform des Europäischen CO2-Handels wird das 1,5 Grad Klimaziel nicht eingehalten. Die Chance für ambitionierten, rationalen Klimaschutz wurde nicht ausreichend genutzt, was sehr schmerzhaft ist. Wir Grüne haben trotzdem mit ,Ja’ gestimmt, weil uns wichtig ist, dass das Ergebnis weiter als der Kommissionsvorschlag geht. Wir Grüne müssen im Trilog mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn in Europa wichtige ambitionierte klimapolitische Entscheidungen getroffen werden sollen.
Aus industriepolitischer Sicht ist ein effektiver CO2- Grenzausgleich (CBAM) entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Mit der heutigen Abstimmung legen wir einen Grundstein für die Einführung dieses neuen klimapolitischen Instrumentes.
Eine grüne Transformation der Wirtschaft muss in vollem Einklang mit den rechtsverbindlichen Klimazielen stehen und wir müssen sicherstellen, dass sie sozial gerecht ist. Der Kampf für echten Klimaschutz muss so ambitioniert wie irgend möglich sein.
Mit dem Klima-Sozialfonds setzen wir jetzt vom Europaparlament aus ein starkes Zeichen für die ganz konkrete Unterstützung der EU Bürger*innen mit strukturellen und direkten Investitionen - zu einer Zeit, in der die Inflation neue Rekordwerte erreicht und die Energiepreise durch den Krieg in Europa zusätzlich in die Höhe schnellen. Der Klima-Sozialfonds setzt jetzt bei der Energie- und Mobilitätsarmut an - genau da wo es den Menschen in Europa gerade besonders wehtut.
Mit dem Klima-Sozialfonds haben wir erstmals eine klare Definition von Energie- und Mobilitätsarmut geschaffen, und wir haben jetzt detaillierte Klima-Sozialpläne. Den größten Anteil des Fonds soll in strukturelle Investitionen wandern, im Einklang mit den relevanten Taxonomie-Kriterien. Klimagerechtigkeit, grüne Industriepolitik und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Nur so können wir für das Klima und die Menschen in Europa das Beste erreichen.“
Hintergrund:
Heute wurde im Europaparlament ein Kompromiss zur Reform des EU Emissionshandelssystems zur Abstimmung vorgelegt.
Die Reform des Europäischen CO2-Handels wurde mit 439 zu 157 Stimmen und 32 Enthaltungen, die Einführung des CO2- Grenzausgleichs mit 450 zu 115 Stimmen und 55 Enthaltungen, und die Einführung des Klima-Sozialfonds mit 479 zu 103 Stimmen und 48 Enthaltungen angenommen.
Durch die beschlossene einmalige – aber vor allem auch durch die jährliche – Reduktion von Verschmutzungszertifikaten werden bis 2030 um 100 Mio. Tonnen mehr CO2-reduziert als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen.
Die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten wird zwischen 2027 und 2032 schrittweise abgebaut.
Sogenannte „Export Rebates“, also kostenlose Zertifikate für die Mengen an in Drittländer exportierte Güter, werden weiterhin Gratiszuteilungen erhalten, um faire Bedingungen am internationalen Markt herzustellen.
Der Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) soll jetzt auf all jene Sektoren ausgeweitet werden, die auch im aktuellen Emissionshandel berücksichtigt werden. Dies soll gewährleisten, dass ein ausreichend breiter „carbon leakage“ Schutz für die Europäische Industrie vorhanden ist. Auch diesbezüglich ist die Position des Europäischen Parlamentes ambitionierter als jene der Europäischen Kommission.
Der europäische Klima-Sozialfonds soll die negativen sozialen Auswirkungen auf Haushalte, schutzbedürftige Personen und Kleinstunternehmen ausgleichen, die sich aus der Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Gebäude- und Straßenverkehrssektor (ETS2) ergeben.
Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.