Das Europaparlament hat heute mit 366 Ja-Stimmen (225 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen) die Position zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit angenommen. Zur heutigen Abstimmung kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Währungs- und Wirtschaftsausschuss und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:

„Wir sind einem europäischen Gesetz für nachhaltige Lieferketten einen Schritt näher gekommen - die Antipolitik der CDU/CSU beziehungsweise der EVP-Fraktion gegen ‘ökologisch’ und ‘sozial’ wurde von der klaren Mehrheit des Europaparlaments abgelehnt. Wer Wettbewerbsfähigkeit nicht mit Nachhaltigkeit zusammenbringen will, macht Dinosaurierpolitik.

Das Paktieren der Christdemokraten mit Parteien von Rechtsaußen, um europäische Gesetzgebung zu torpedieren, ist unwürdig und gefährlich für unsere Demokratie.

Wir wollen in Europa die bestmöglichen Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen ohne gleichzeitige ökologische und soziale Ausbeutung in den Lieferketten. Verbraucher*innen wollen in Europa gute Produkte, die weder Mensch noch Umwelt ausbeuten. Der heute angenommene Bericht hat die volle Unterstützung vieler fortschrittlicher Unternehmen, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Derzeit führen etwa ein Drittel aller in der EU und weltweit tätigen Unternehmen Umwelt und Menschenrechts Due-Diligence-Prüfungen durch. Das können wir noch verbessern.

Mit der heutigen Abstimmung sind wir der Verabschiedung verbindlicher Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit in Europa weitergekommen.

Der heute angenommene Bericht stellt eine klare Verbesserung des Kommissionsvorschlags dar und orientiert sich eng an den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie bestehenden OECD Standards.

Die heutige Abstimmung stellt einen Fortschritt für den Schutz von Menschen und Umwelt in unserem globalen Handelssystem dar.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.