Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments hat heute die Auszahlung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 446,8 Millionen Euro zur Unterstützung bei Naturkatastrophen mit 26 Stimmen (1 dagegen, 2 Enthaltungen) angenommen. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Die Grünen/EFA), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und Schattenberichterstatterin für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, kommentiert:
„Solidarität ist ein Grundprinzip der EU in Krisenzeiten - das gilt für Mitgliedsstaaten genauso wie für Länder, die sich in Beitrittsverhandlungen befinden. Daher soll die Türkei aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) 400 Millionen Euro als Antwort auf die Erdbeben im Februar dieses Jahres erhalten. Dafür hat sich der Haushaltsausschuss heute mit klarer Mehrheit ausgesprochen.
Der EUSF ist gelebte Solidarität und ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Wiederaufbau- und Notfallmaßnahmen in der Türkei. Wir Europäer sind zutiefst betrübt über den Verlust von Menschenleben und die schrecklichen Verwüstungen, die durch die schweren Erdbeben in der Türkei verursacht wurden. Mit dem EUSF unterstützen wir ganz konkret betroffene Menschen vor Ort.
Bei den jetzt anstehenden Auszahlungen durch den EUSF muss auch klar sein, dass die Bekämpfung des Klimawandels für die EU im Zentrum stehen muss - und es auf vorbeugende statt auf nachsorgende Maßnahmen ankommt. Die aktuellen Waldbrände im Mittelmeerraum sowie die Überschwemmungen und Regenfälle in Mittel- und Osteuropa sind ein erneuter Weckruf, dass sich extreme Wetterereignisse durch den Klimawandel verstärken und vervielfachen. Vorsorgen statt Nachsorgen in Zeiten des Klimawandels heißt die Devise. EU-Gelder müssen ambitioniert an den richtigen Stellen zur Bekämpfung des Klimawandels investiert werden. Diesen wichtigen Aspekt konnte ich im finalen Bericht des Haushaltsausschusses erfolgreich unterbringen.
Ich begrüße daher auch, dass die Kommission in ihrem Vorschlag zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens eine Erhöhung der Mittel für den EUSF vorsieht. Im Bericht des Haushaltsausschusses habe ich erneut hervorheben können, dass wir angesichts der zunehmenden Naturkatastrophen eine deutliche Erhöhung der EUSF-Gelder benötigen und ich hoffe, dass dies vom Rat einschließlich dem deutschen Finanzminister ausdrücklich unterstützt wird.“
Hintergrund:
Der EUSF wird einen Gesamtbetrag von 446,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Rumänien soll 33,8 Millionen Euro für die Dürren und Waldbrände zwischen März und August 2022 erhalten. Italien soll 20,9 Millionen Euro erhalten für die Überflutungen im September 2022. Für die Türkei sind 400 Millionen Euro vorgesehen als Antwort auf die Erdbeben im Februar dieses Jahres. Nach der heutigen Abstimmung im Haushaltsausschuss muss die Auszahlung noch am 4. Oktober im Plenum angenommen werden.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.