Zur heutigen Abstimmung des Industrieausschusses (ITRE) über das Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act - NZIA), kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied im Industrieausschuss, industriepolitische Sprecherin und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:

„Das Netto-Null-Industrie-Gesetz soll den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft bis 2050, Wettbewerbsfähigkeit und die massive Schaffung grüner, hochwertiger Arbeitsplätze in der gesamten EU nach vorne bringen.

Gerade der Abbau von bürokratischen Hürden und von Investitionshemmnissen sowie die gezielte Unterstützung für grüne Schlüsselsektoren sind wichtige Schritte für wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik.

Die heutige Abstimmung des Industrieausschusses hat den Kommissionsvorschlag zum Netto-Null-Industrie-Gesetz zum Unguten gewendet: Der Ausschuss hat das Konzept der strategischen Technologie gestrichen und die Liste der Netto-Null-Technologien so erweitert, dass de facto so gut wie jeder Technologie die Tür zu strategischen Projekten geöffnet wird - einschließlich Nukleartechnologie.

Während der EU-Industrieausschuss noch in seiner Industriestrategie für Europa nukleare Energie im Form von kleinen modularen Reaktoren ausdrücklich ausgeschlossen hat, wird mit dem NZIA jetzt inkonsistent erneut Rückgriff auf teure nukleare Dinosauriertechnologie genommen - obwohl wir mit dem Green Deal schon längst einen Schritt weiter sein sollten. Erfolgreiche grüne wettbewerbsfähige EU-Industriepolitik braucht einen klaren Fokus auf strategisch wichtige Technologien und keine Gießkannenförderung. Industriepolitik in Europa braucht mutige Schritte nach vorne - und nicht rückwärts.

Im Kommissionsvorschlag werden richtigerweise Schlüsseltechnologien wie Solar- und Windenergie, Batterien und Wärmepumpen als strategische Technologien anerkannt, die zur Erreichung unserer Klima- und Energieziele für 2030 beitragen. In diesen Schlüsseltechnologien liegt die Zukunft Europas für bezahlbare, sichere Energie, grüne Technologie und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

 

Hintergrund:

Der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zum Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA) mit Mehrheit angenommen. Das Netto-Null-Industrie-Gesetz ist Teil des Grünen Industrieplans und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.