Zum heutigen Mandat des Europaparlaments zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Währungs- und Wirtschaftsausschuss und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:

"Das EU-Parlament verpasst die Chance, klar auf Zukunftsinvestitionen zu setzen. Mit dem heute beschlossenen Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Schuldenregeln wird Europa bei der Wettbewerbsfähigkeit grüner Wirtschaft weiter hinterherhinken statt seine Stärken auszubauen.

So wird Investitionsstau nicht effizient bekämpft, und Kürzungen bei Sozialausgaben - und öffentlichen Ausgaben spielt besonders rechtsextremen Parteien in Europa in die Hände, wenn Menschen dadurch der Geldbeutel jeden Tag immer weiter zugeschnürt wird. Das ist besonders dramatisch angesichts des drohenden Rechtsrucks in Europa bei den kommenden Europawahlen.

Auch die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in soziale und grüne Infrastruktur werden darunter leiden, wenn es bei den jetzigen Positionen des Rates und des Parlamentes zu den Schuldenregeln bleibt.  

Weder Geld aus dem Fenster werfen noch Kaputtsparen ist eine nachhaltige Strategie. Wir brauchen starke Investitionen in gemeinsame moderne europäische Infrastruktur und strategisch relevante Sektoren für die grüne Transformation. Das nutzt den Menschen, der Wirtschaft und dem Klima.

Wenn wir heute verweigern, rechtzeitig Geld in die Hand zur Bekämpfung des Klimawandels zu nehmen mit ausreichend Investitionen, werden die Kosten langfristig explodieren und die Konsequenzen des Klimawandels unumkehrbar."

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.