Zum heute veröffentlichten Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens und zu den EU-Eigenmitteln, kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), industriepolitische Sprecherin, Mitglied im Industrieausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, stellvertretende Sprecherin der Europagruppe, Verhandlungsführerin für Die Grünen/EFA für den EU- Haushalt 2022:

„Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.

Wenn wir in Zeiten eines globalen Subventionswettlaufes grüne europäische Industriepolitik wettbewerbsfähig halten wollen, brauchen wir dafür mutige, gegenfinanzierte industriepolitische Finanzierungstöpfe und neue frische Mittel.

Der Vorschlag der Kommission ist im Hinblick hierauf eindeutig zu schwach.

Es wird nicht ausreichen, hauptsächlich bestehende Mittel virtuos umzuschichten und damit gleichzeitig widersinnig Geld von anderen Prioritäten abzuziehen.

Wichtige industriepolitische Projekte wie die Sicherstellung und Diversifizierung der Rohstoffversorgung mittels CRMA braucht eine solide und ambitionierte Finanzierung - gerade auch aus dem EU-Haushalt.

Frisches Geld für frische Initiativen hat das Europaparlament zur Förderung der Halbleiterindustrie bereits in den Verhandlungen zum EU Chips Gesetz fraktionsübergreifend gefordert.

Mit der Aufstockung von unter anderem InvestEU und dem Innovationsfonds um 10 Milliarden Euro hält die Kommission jetzt ihr Versprechen eines EU-Souveränitätsfonds ganz klar nicht ein.

Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung zum Souveränitätsfonds aufgeben. Hier muss sich auch ein deutscher Finanzminister Christian Lindner endlich offen erklären. Wir werden sehen, ob er das Projekt eines ambitionierten EU-Souveränitätsfonds mit klarem Finanzierungsbedarf zur Unterstützung europäischer, wettbewerbsfähiger und grüner Industriepolitik aktiv ausbremsen will, statt an der Seite der Unternehmen in Europa zu stehen.

Wir brauchen weitere EU-Gelder für humanitäre Hilfen, den Wiederaufbau in der Ukraine, durch die Inflation steigenden Verwaltungskosten und die Zinszahlungen des Wiederaufbaufonds.

Um zu verhindern, dass die steigenden Zinskosten eine schwere Belastung für gegenwärtige und zukünftige EU Programme, wie zum Beispiel Horizon oder Erasmus darstellen, müssen endlich neue EU-Eigenmittel eingeführt werden.

Ich begrüße den heutigen Vorschlag der Kommission hierzu sehr und hoffe, dass er entsprechenden Druck auf die Verhandlungen im Rat machen wird.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.