Zum heutigen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Währungs- und Wirtschaftsausschuss und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:

„Es ist eine gute Sache, dass die Kommission plant mittelfristige und Mitgliedsstaaten-spezifische Schuldenanpassungspfade und Strukturpläne einzuführen. Der bisherige „One-Size-Fits-All“ Ansatz ist mit Blick auf die unterschiedlichen Haushalts- und Strukturbedingungen der Mitgliedsstaaten unrealistisch und unnötig restriktiv.

Offensichtlich hat die Kommission im letzten Schritt doch dem Druck einiger Mitgliedsstaaten nachgegeben und jetzt einen Vorschlag vorlegt, der erneut unflexible Vorgaben zum Schuldenabbau enthält. Wir müssen dringend verhindern, dass die Reform Mitgliedsstaaten in eine starre, prozyklische Fiskalpolitik zwingt und damit die Fehler der letzten zehn Jahre wiederholt.

Die geplante Einführung von mehrjährigen Anpassungsplänen im Einklang mit nationalen Legislaturperioden ist richtig und wird die Transparenz und die nationale Eigenverantwortung für Haushaltspläne verbessern.

Im Hinblick auf öffentliche Investitionen ist der Vorschlag der Kommission zu schwach. Ohne entscheidende öffentliche Investitionen in den kommenden Jahren ist das Erreichen unserer Klimaziele so gut wie unmöglich. Daher müssen im Kommissionsvorschlag jetzt klare Vorgaben, Spielräume und Anreize für Mitgliedsstaaten geschaffen werden, um Investitionen in die grüne Transformation und die Bekämpfung des Klimawandels vorzunehmen.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.