Zum heute veröffentlichten Kommissionsvorschlag für den EU Haushalt 2024, kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied im Industrieausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:
„Der Vorschlag der Kommission zeigt einmal mehr, dass der Mehrjährige Finanzrahmen überarbeitet werden muss und ein EU-Souveränitätsfonds dringend gebraucht wird.
Eile ist geboten: Für Zögern und Zaudern ist keine Zeit, wenn wir in Zeiten eines Inflation Reduction Acts grüne, europäische Industriepolitik wettbewerbsfähig halten wollen. Wir brauchen mutige, gegenfinanzierte industriepolitische Initiativen und neue frische Mittel für einen starken EU-Souveränitätsfonds zugunsten einer durchsetzungsstarken und grünen europäischen Industrie. Wichtige europapolitische Projekte, wie die Förderung der Halbleiterindustrie durch das EU Chips Gesetz sowie die Sicherstellung und Diversifizierung der Rohstoffversorgung mittels CRMA brauchen eine solide und ambitionierte Finanzierung - auch aus dem EU-Haushalt.
Hier muss sich auch ein deutscher Finanzminister Christian Lindner endlich offen erklären: Wir werden sehen, ob er das Projekt eines ambitionierten EU-Souveränitätsfonds mit klarem Finanzierungsbedarf zur Unterstützung europäischer, wettbewerbsfähiger und grüner Industriepolitik ausbremsen will, statt an der Seite der Unternehmen in Europa zu stehen. Frische konzentrierte Investitionen an den richtigen Stellen bringen uns jetzt in der Industriepolitik weiter - ohne Umschichtungen, die die bereits ausdiskutierte und festgelegte Finanzierung anderer Maßnahmen plündern, insbesondere nicht bei Forschung und Entwicklung für innovative Technologien.
Die steigenden Zinskosten des Wiederaufbaufonds stellen eine schwere Belastung für gegenwärtige und zukünftige EU Programme dar. Zentrale EU Programme, Horizon müssen in Zeiten grüner wettbewerbsfähiger Transformation der Wirtschaft dringend geschützt und ausgebaut werden, um Forschung und Entwicklung sicherzustellen.
Beim Klima- und Biodiversitäts-Mainstreaming im EU -Haushalt werden wir Grüne genau hinschauen. Wir werden prüfen, ob aus dem EU-Haushalt 2024 tatsächlich 7,5% aller EU Mittel für Biodiversitätsmaßnahmen ausgegeben werden und überprüfen, ob die Methodologie der Kommission hierzu angemessen ist. Die vergangenen Berichte des Europäischen Rechnungshofs haben klar gezeigt, dass die Kommission ihre Klimaausgaben überberichtet hat.“
Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.