Zum heute präsentierten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Industrieausschusses, stellvertretendes Mitglied im Währungs- und Wirtschaftsausschuss und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:
"Das heute veröffentlichte Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 ist kein großer Wurf und eine verpasste Gelegenheit, jeden Tag engagiert zur Umsetzung des Green Deals zu nutzen. Zögern, Zaudern und taktisches Warten auf einen angeblich besseren Zeitpunkt zur Umsetzung des Green Deals nützt weder Klima, Umwelt noch wettbewerbsfähiger grüner Wirtschaft in Europa.
Die Kommunikation der Kommission verweist auf ihre Erfolge und den europäischen Grünen Deal, der als Leitmotiv der vergangenen Jahre ein großer Erfolg der europäischen Grünen ist. Aber da geht noch mehr.
Schlüsselvorschläge fallen jetzt unter den Tisch, wie die Revision von REACH und Regulierung von PFAS zum Beispiel, die Entscheidungen für wichtige industrielle Anwendungen mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit in Einklang bringen muss. Die Industrie braucht Planungssicherheit, welche Anwendungen auch in Zukunft genehmigt sein werden - Untätigkeit oder Lobbydruck, der versucht, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, kann für die Menschen in Europa keine gute Lösung sein.
Auch wurden wichtige Elemente vorheriger Arbeitsprogramme – wie große Teile des Tierschutzpaketes und die ursprünglich für 2023 geplante Initiative für grüne Firmenflotten – still und heimlich beerdigt. Hier hätte die Kommission auch mit dem neuen vielversprechenden Klimakommissar Hoekstra und dem neuen Vizepräsidenten für den Green Deal Šefčovič mehr liefern können.
Dennoch enthält die Kommunikation auch klar positive Elemente. Als Schattenberichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE) für das Gesetz zu kritischen Rohstoffen (CRMA), begrüße ich das erneute klare Bekenntnis, noch vor Jahresende ein erstes Treffen des Critical Raw Materials Club mit internationalen Partnern anzusetzen.
Es ist eine gute Sache, dass die Kommission entschlossen ist, die Verhandlungen zur Überarbeitung der Fiskalregeln zeitnah abzuschließen. Mitgliedsstaaten brauchen dringend mehr Spielraum, um entscheidende öffentliche Investitionen zur Erreichung der Klimaziele zu tätigen. Auch bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Einführung neuer EU-Eigenmittel ist es höchste Zeit, dass der Rat zu einer Einigung kommt und Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden können. Hier muss sich die Kommission weiter für einen schnellen Abschluss einsetzen und auch ein deutscher Finanzminister sich engagiert für europäische Belange einbringen.“
Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.