Anlässlich der heutigen Leitzinserhöhung der EZB kommentiert Henrike Hahn, MdEP (Die Grünen/EFA), stellv. Leiterin der Europagruppe, stellv. Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Schattenberichterstatterin zum Jahresbericht der EZB 2021:

„Es ist gut, dass die EZB endlich das Tempo der Zinserhöhungen drosselt. Der starke Rückgang in der Kreditnachfrage macht deutlich, dass die Zinserhöhungen ihre Wirkungen entfalten. Ob weitere Zinssprünge nun noch angemessen sind, sollte in der Zukunft gut erwogen werden.

Klar ist aber auch, dass die EZB sich endlich mit den Auswirkungen ihrer Zinspolitik auf die Vergütung der Geldeinlagen von Geschäftsbanken durch die EZB auseinandersetzen muss. Mit der heutigen Zinserhöhung werden Banken für ihre Einlagen bei der EZB dieses Jahr €151 Milliarden in Zinsvergütungen erhalten.

Das ist nicht nur ein Nebenprodukt der Geldpolitik, sondern auch eine eindeutig vom Steuerzahler finanzierte Subvention des Finanzsektors. Die EZB hat kein demokratisches Mandat, einen solchen Betrag an den privaten Sektor auszuzahlen.

Die Wiedereinführung von Mindestreserveanforderungen, auf die Banken keine Zinsen erhalten, würde es der EZB ermöglichen, die Verzinsung von Bankeinlagen angemessen zu begrenzen und gleichzeitig eine reibungslose Übertragung der Zinspolitik zu ermöglichen. Ich fordere die EZB auf, ihre Politik schnell anzupassen.“  

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.