MdEP Henrike Hahn Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende und industriepolitische Sprecherin der deutschen Delegation und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe, kommentiert:

„Zum Thema Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft: Wir müssen zukünftig auf Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft setzen. Das Gesetz soll dazu beitragen, den Bedarf an kritischen Rohstoffen unter den höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien sicherzustellen und Lieferketten zu diversifizieren. Wir müssen aber gleichzeitig auch Anreize schaffen, den Einsatz kritischer Rohstoffe zu reduzieren sowie Wiederverwertung und Recycling zu fördern.

Basierend auf dem Ansatz, eine sogenannte « echte Kreislaufwirtschaft » anzustreben, werde ich vorschlagen, in Artikel 1 eine Benchmark für die Recyclingkapazität im Vergleich zu der Menge an strategischen Rohstoffen festzulegen, die als potenzielle Inputs für die Industrie zur Verfügung stehen (d.h. die strategischen Rohstoffe, die im Abfall vorhanden sind), statt diese Benchmark im Vergleich zum jährlichen Verbrauch festzulegen.

Mein genauer Vorschlag lautet hierzu: « Die Recyclingkapazitäten der Union, einschließlich aller Zwischenstufen des Recyclings, sind in der Lage, mindestens 70 % der in den Abfällen enthaltenen strategischen Rohstoffe der Union zu sammeln, zu sortieren und zu verarbeiten."

Um das klarzustellen: Das bedeutet nicht, dass genau 70 % der in der EU-Industrie verwendeten strategischen Rohstoffe aus recycelten Materialien stammen sollen. Es geht hier vor allem um eine andere, neue Methodik, statt um eine in Stein gemeißelte Zahl: Mit meinem Vorschlag wird spezifisch die Recyclingkapazität der Union mit dem potenziellen Input (Abfälle) in diesen Industrieanlagen in Beziehung gesetzt.

Daher werde ich auch vorschlagen, diese Änderung der Benchmark für die Recyclingkapazität durch eine Änderung der von der Kommission vorgeschlagenen Benchmark für die inländische Gewinnung zu ergänzen. Diese Herangehensweise hat den Vorteil, dass die Angelegenheit von der Notwendigkeit einer gewissen Selbstversorgung ausgeht (10 %, wie im Kommissionsvorschlag), aber auch gleichzeitig die wichtige Recyclingdimension mit Blick auf Sekundärrohstoffe miteinbezogen wird.

Wir müssen in Europa zukünftig auf einen höheren Anteil an recycelten Materialien im Vergleich zu Primärrohstoffen setzen. Bisher können wir uns bei der Herstellung von Technologien noch nicht in gewünschtem Maße auf das Recycling verlassen - manche Rohstoffe sind im Einsatz noch «recht neu », so dass wir noch nicht ausreichend viele verfügbare Materialien haben, die recycelt und als Input verwendet werden können.

Der von mir vorgeschlagene Wortlaut lautet entsprechend: "Die Abbau- und Recyclingkapazitäten der Union sind in der Lage, einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 10 % des Jahresverbrauchs der Union an strategischen Rohstoffen zu gewährleisten.

Zum Thema Abschwächung der Nachfrage: Ich schlage vor, das Ziel der Abschwächung des erwarteten Anstiegs der Nachfrage nach CRM in Artikel 1 und Artikel 25 einzuführen - wir Grüne schlagen eine Verringerung um 70 % im Vergleich zu einem Basisszenario vor.

Zum Thema Forschung und Entwicklung: Wie schon als Grüne Verhandlungsführerin bei den Haushaltsverhandlungen zum EU - Haushalt 2022 setze ich mich für massive Investitionen in Forschung und Entwicklung ein, um Alternativen zu kritischen Rohstoffen zu erforschen und zu entwickeln. Das Gesetz sollte daher Anreize für die Entwicklung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternativen zu Rohstoffen schaffen, die knapp oder umweltschädlich sind. Dies kann durch Förderprogramme, Investitionen in innovative Technologien und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Industrie und Regierung erreicht werden.

Zum Thema Internationale Zusammenarbeit: Die Grünen erkennen an, dass die Problematik kritischer Rohstoffe eine globale Herausforderung ist. Daher sollte das Gesetz darauf abzielen, internationale Zusammenarbeit und Koordination zu fördern. Dies kann beispielsweise durch den angekündigten Critical Raw Materials Club und den Austausch bewährter Praktiken, die Harmonisierung von Standards und die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen geschehen.

 

Was mir weiterhin besonders wichtig ist:

• Wir müssen erreichen, mit dem CRMA ein Level Playing Field zu schaffen und sind hierzu in der Diskussion, wie wir das nachhaltig erreichen können. Klar ist: Unternehmen, die jetzt investieren, sollen durch den CRMA nicht bestraft werden. Wir wollen die richtigen Anreize schaffen.
• Wir müssen beginnende Rohmaterialwertschöpfungsketten vor unfairem Wettbewerb schützen.
• Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass ökologische und soziale Standards ausgehebelt werden.
• Der CRMA soll dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen, die wir für Grüne Technologien und in den Sektoren Weltraum und Verteidigung in Europa benötigen. Bergbau in Schutzgebieten wie Natura 2000 Gebieten muss aber davon ausgenommen bleiben.“