Zur Ankündigung des Arbeitsprogramms 2023 der Europäischen Kommission, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretende Leiterin der Europagruppe und industriepolitische Sprecherin:

"Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 gibt maßgeblich den Takt der EU-Politik und die Umsetzung des Green Deals für das kommende Jahr vor. Nie stand in Europa angesichts der Klimakrise und des Krieges in Europa mehr auf dem Spiel. Die Kommission hat heute einige wichtige Gesetzgebungsinitiativen angekündigt, die entscheidend für die Erreichung unserer EU-Klimaziele und die Stärkung der europäischen Wirtschaft sein werden. Dazu gehört, dass die Europäische Kommission im ersten Quartal 2023 belastbare Vorschläge zur Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen präsentieren wird. Wir können es uns weder ökologisch noch geopolitisch leisten, von einer in die nächste Abhängigkeit zu rutschen. Dafür muss die Kommission einen besonderen Fokus auf funktionierende Märkte für recycelte Rohstoffe legen.

Wichtig wird auch die Überarbeitung des Europäischen Strommarktdesigns sein, damit sich die hohen fossilen Gaspreise weniger stark auf die Strompreise auswirken.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Europa ist es sehr wichtig, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) bestmöglich zu unterstützen. Die notwendige Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie ist eine wichtige Maßnahme, und soll verspätete Zahlungen an KMUs weiter erschweren und dadurch negative Auswirkungen auf deren Liquidität und Kapitalfluss verhindern.

Die längst überfällige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist jetzt für das erste Quartal 2023 angesetzt und wir können von der Kommission hierzu jetzt einen legislativen Vorschlag erwarten, der grundlegende Reformen ermöglicht. In nationalen Budgets muss schon heute mehr finanzieller Spielraum für die grüne Transformation und die Bekämpfung des Klimawandels geschaffen werden.

Im Hinblick auf die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bin ich froh, dass die Kommission ihren Vorschlag zumindest auf das zweite Quartal vorgezogen hat. Jetzt wird es entscheidend sein, dass die Kommission eine ambitionierte legislative Überarbeitung des MFR vorlegt. Nur so können wir sicherstellen, dass die EU effektiv auf die Vielzahl der gegenwärtigen Herausforderungen einschließlich der Klimakrise reagieren kann.

Der digitale Euro ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Hierfür können wir jetzt ebenfalls bereits im nächsten Jahr die rechtliche Grundlage legen. Wichtig wird für mich in diesem Zusammenhang sein, dass die Europäische Zentralbank finanzielle Inklusion und Daten- und Rechtssicherheit garantieren kann.

Bedauerlich ist jedoch, dass die Kommission ihre Überarbeitung der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (REACH) nicht wie versprochen im ersten Quartal 2023 präsentieren wird. Eine notwendige Überarbeitung dieser Verordnung muss neben der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auch Klima- und Umweltschutz mitberücksichtigen.

Wie ernst die Kommission die Umsetzung des Green Deals nimmt, wird sich allerdings erst bei der konkreten Ausformulierung der Gesetze im nächsten Jahr zeigen. Klar ist, dass wir bei der Umsetzung des Green Deals Klima- und Umweltschutzziele so ehrgeizig wie möglich setzen müssen, um allermindestens die Pariser Klimaziele zu erreichen."

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.