Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin und Berichterstatterin für die Stellungnahme zur Einrichtung des Klima-Sozialfonds im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert zur heutigen Abstimmung im Rahmen des Fit for 55 Pakets der EU mit überraschendem Ergebnis:

"Es gibt wieder Hoffnung für echten europäischen Klimaschutz. Nachdem die Konservativen und die liberale Fraktion zusammen mit der extremen Rechten den Kommissionsvorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems verwässert haben, haben wir als Grüne/EFA dagegen gestimmt. Eine Mehrheit des Parlaments hat jetzt abschließend dafür gestimmt, den Vorschlag an den ENVI-Ausschuss zurückzuschicken.

Jede Verzögerung beim Klimaschutz ist gefährlich und wir hätten uns eine starke Schlussposition des Parlaments zugunsten eines ambitionierten Klimaschutzes gewünscht.

Aber das Ergebnis von heute bedeutet, dass es eine weitere positive Gelegenheit gibt, eine solide pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament für eine wirklich ehrgeizige ETS-Reform zu finden, um die 1,5-Grad-Klimaziele von Paris zu erreichen.

Für uns Grüne muss eine grüne Transformation der Wirtschaft in vollem Einklang mit den rechtsverbindlichen Klimazielen stehen und wir müssen sicherstellen, dass sie sozial gerecht ist. Der Kampf für echten Klimaschutz geht weiter!”

Hintergrund:

Zur heutigen Abstimmung zum Emissionshandelssystem im Europaparlament gab es heute ein überraschendes Ergebnis.

Das Dossier wurde vom Plenum abgelehnt (265 Ja-Stimmen, 340 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen).

Die meisten Mitglieder von Renew und EVP stimmten dafür, Linke, S&D und  Die Grünen/EFA stimmten dagegen. Ein großer Teil von ECR und ID stimmte ebenfalls dagegen.

Berichterstatter Peter Liese beantragte jedoch unter Berufung auf RoP 59.4, dass das Dossier zur erneuten Prüfung an den Umweltausschuss ENVI zurückgeschickt wird. Das bedeutet, dass ENVI noch einmal von vorne beginnen und das Dossier dann erneut zur Abstimmung in's Plenum zurückgehen muss.

Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf den Sozialen Klimafonds - CSF (keine endgültige Abstimmung heute) und auf den CO2 Grenzausgleich - CBAM (Vertagung der Abstimmung).

Die Grüne Fraktion hat gegen den endgültigen Text der ETS gestimmt, da die für die Fraktion rote Linie bezüglich des Auslaufens der kostenlosen Zertifikate überschritten wurde.

 

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