Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) zu den aktuellen Entwicklungen zum US-Inflation Reduction Act

Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Leiterin der Europagruppe und industriepolitische Sprecherin sowie Vollmitglied der USA- und China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die aktuellen Entwicklungen im Konflikt um den US-Inflation Reduction Act:

“Die Klimaschutzambitionen der USA sind sehr begrüßenswert. Die politische Initiative und vor allem die damit verbundenen industriepolitischen Aspekte hätten jedoch im Rahmen einer Klimaallianz besser koordiniert werden sollen. Bei Klimaschutz und grüner wettbewerbsfähiger Industriepolitik machen weder ein Subventionswettlauf noch ein Handelskrieg Sinn. Wir sollten uns transatlantisch stützen, statt uns gegenseitig auszubremsen. Funktionierender Klimaschutz kann nur gemeinsam effizient umgesetzt werden. Gute Koordination und Absprache ist zwischen Partnern, vor allem in Krisenzeiten, unverzichtbar.

Der US-Inflation Reduction Act (IRA) gefährdet mit seinen Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die hohen Energiepreise europäische Unternehmen an ihre Belastungsgrenzen bringen.

Die Subventionen und Steuergutschriften des IRA sollten auf das Genaueste auf ihre WTO-Tauglichkeit überprüft werden. Wichtig ist aber auch: Die kooperativen Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA dürfen nicht gefährdet werden.

Einen Subventionswettlauf gegen die USA können wir in Europa nur verlieren. Das bedeutet für die Europäische Industriepolitik die Notwendigkeit bestehende Stärken voranzutreiben, so wie etwa auch beim Chips-Act. Eine Aufholjagd mit Konkurrenten wie Taiwan oder den USA in bestimmten Abschnitten der Halbleiterwertschöpfungskette ist nicht zielführend und würde den Steuerzahler sehr viel Geld kosten.

Die beschränkten finanziellen Mittel, die EU und ihre Mitgliedsstaaten zur Verfügung haben, müssen zielgerichtet in die Bereiche oder Abschnitte investiert werden, in denen die EU Industrie bereits stark ist. Für eine klimaneutrale Wirtschaft brauchen wir entschlossene grüne Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks - sonst werden wir alle die Verlierer sein.”

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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