Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich gestern Abend auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Eine Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) konnte nicht erzielt werden. Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete, industriepolitische Sprecherin und Schattenberichterstatterin der Fraktion Die Grünen/EFA für den EU-Haushalt für 2022, kommentiert:

„Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien ist ein historischer Schritt für die EU und zentral für die Zukunft Europas. Die klare Nachricht an Viktor Orban muss aber gleichzeitig auch sein: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kann in der EU niemals verhandelbar sein.

Es ist für Europa ein Problem, dass keine Einigung zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFRs) erzielt werden konnte. Europäische Hilfe an die Ukraine darf nicht in der Schwebe bleiben. Die EU muss zusätzliche Gelder für dringende außenpolitische Herausforderungen, einschließlich humanitärer Hilfen und für wichtige industriepolitische Initiativen finden. Die Ausgabenprogramme müssen für die kommenden Jahre abgesichert werden und strategische Zukunftsinvestitionen, wie zum Beispiel für die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP), dürfen nicht wegfallen.

Die von EU-Mitgliedsstaaten jetzt in‘s Spiel gebrachte Sonderfazilität für die Ukraine außerhalb des MFRs ist denkbar als eine Übergangslösung. Auch bilaterale Unterstützung der Ukraine seitens der EU Mitgliedstaaten ist immer möglich.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.