Heute hat eine Mehrheit von 328 Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg gegen den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Taxonomie-Verordnung gestimmt, und damit für die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig.
Hierzu kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Leiterin der Europagruppe und industriepolitische Sprecherin, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
„Die Riesenchance der Einführung einer glaubwürdigen Taxonomie für grünere Finanzmärkte in der Europäischen Union wurde verpasst. Mit einem glaubwürdigen EU-Taxonomie-Label hätte die EU klimapolitische Führung beweisen können. Wo nachhaltig draufsteht, muss auch nachhaltig drin sein. Greenwashing an Finanzmärkten muss ausgebremst werden und unmissverständlich klar sein, dass in grünen Finanzprodukten ausdrücklich grüne Investitionen stecken. Die EU muss nachhaltige Zukunftsinvestitionen ausbauen und weiter in die Energiewende und klimaneutrale Wirtschaft investieren. Nur ein Kurs weg von Gas und Atomkraft gibt der Finanzbranche wirkliches Vertrauen in grüne Investitionen. Es ist höchste Zeit für das Ende der Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Energien und der Energieabhängigkeit von Russland.“
Hintergrund:
Die Taxonomie ist der grüne Leitfaden der EU-Kommission für Investorinnen und Investoren. Vor kurzem hat eine fraktionsübergreifende Allianz aus Mitgliedern des Umweltausschusses (ENVI) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) gegen die Kennzeichnung von Atomkraft und Gas als nachhaltig gestimmt. Zukünftig sollen auch Investitionen in Gasprojekte und Atomkraftanlagen unter dem Taxonomie Nachhaltigkeitssiegel der EU Kommission erfolgen. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.
Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Zur Pressemitteilung auf der Website der Grünen/EFA-Fraktion.