Das Europaparlament hat heute mit 356 Ja-Stimmen (199 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen) den Bericht zu neuen EU-Eigenmitteln angenommen. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, ständige Schattenberichterstatterin für EU-Agenturen und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den EU-Haushalt für 2022, kommentiert:

„Der EU-Haushalt benötigt dringend neue Eigenmittel - nicht nur um die gemeinsamen Schulden aus dem Wiederaufbaufond zurück zu zahlen, sondern auch um die vielen Prioritäten, die wir uns in den unterschiedlichen Programmen und EU-Agenturen gesetzt haben, zu erfüllen.

EU-Agenturen, wie zum Beispiel das europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, verwalten zum Teil hoch komplexe und wichtige IT Systeme und leiden durch die gestiegenen Energiekosten nun besonders stark an der Inflation. Um sicherzustellen, dass die Ziele, die wir uns auf europäischer Ebene für den EU-Haushalt gesetzt haben, durch die vielen Krisen nicht gefährdet werden, muss die Kommission jetzt handeln und einen ambitionierten Vorschlag sowohl zu neuen EU-Eigenmitteln als auch zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen.“

 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.