Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen): Netto-Null-Industrie/Kritische Rohstoffe: EU an die Spitze von Schlüsseltechnologien

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Gesetzesvorschläge der EU-Kommission für eine CO2-neutrale Industrie („Net Zero Industry Act”) und über kritische Rohstoffe („Critical Raw Materials Act”), kommentiert die Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin, stellvertretende Delegationsleiterin der Europagruppe und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe:

„Wir brauchen die EU an der Spitze von Schlüsseltechnologien. Der Net Zero Industry Act hat das Potenzial, die europäische Industrie wettbewerbsfähig nach vorne bringen und als Jobbooster grün zu transformieren. Wir müssen in Europa auf die die millionenfache Schaffung von Arbeitsplätzen setzen, die durch erneuerbaren Energien und klimafreundliche Industrie geschaffen wird. Die Kommission gibt jetzt den Anstoß für eine grüne wettbewerbsfähige Industriepolitik, die wir dringend brauchen.

Die Anerkennung ‚strategischer Projekte’ als Vorhaben vorrangigen öffentlichen Interesse darf allerdings nicht den bestmöglichen ökologischen und sozialen Rahmen in Frage stellen, den wir zur Bekämpfung des Klimawandels dringend brauchen.

Höchtsproblematisch wäre auch, wenn Technologien, die als Netto-Null-Technologien gelten, auch Kernenergie beinhalten. Kernenergie ist nie die richtige Antwort auf die Bekämpfung des Klimawandels.“

 

Darüber hinaus erklärt Henrike Hahn:

„Wir brauchen kritische Rohstoffe in der Europäischen Union für grüne Technologie und eine grüne europäische wettbewerbsfähige Industrie.

Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission geht den Weg einer aktiven europäischen diversifizierten Rohstoffpolitik, die nachhaltigen Bergbau, Weiterverarbeitung, Recycling und Kreislaufwirtschaft nach vorne bringt und die EU unabhängiger von Autokraten und Diktatoren macht. Ziel muss auch die Substitution von Materialien, Vorrang der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen vor Neugewinnung und eine engagierte Recyclingquote sein. Beschleunigung von Umweltprüfungen und Konsultation der Öffentlichkeit dürfen nicht im Gegensatz zu höchstmöglichen und klar überprüfbaren ökologischen und sozialen Standards stehen.

Ein blinder Ruf nach mehr Bergbau ist fehl am Platz. Bergbau in europäischen Schutzgebieten wie Natura 2000 muss tabu bleiben. Wir brauchen jetzt eine grüne europäische Rohstoff- und Industriepolitik, die auf eine wettbewerbsfähige klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 setzt und den Jobbooster Green Deal erfolgreich umsetzt.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.

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