Anlässlich der heutigen "Fit for 55" - Abstimmung im Plenum des Europaparlaments zum Emissionshandelssystem, dem CO2-Grenzausgleichmechanismus und dem Klima-Sozialfonds (Der Klima-Sozialfonds wurde mit 521 Stimmen angenommen bei 75 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen), kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), stellvertretende Leiterin und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, Berichterstatterin für die Stellungnahme zum Klima-Sozialfonds im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
"Das "Fit for 55" Paket führt direkt ins Herz europäischer Klimapolitik und wettbewerbsfähiger Industriepolitik. Europa macht mit dem "Fit for 55" Paket einen historisch wichtigen Schritt - auch wenn wir Grüne uns noch bessere Ergebnisse gewünscht hätten.
Zum allerersten Mal haben wir einen Klima-Sozialfonds. Und schließlich reden wir in der EU zum ersten Mal nicht nur über Armut, wir handeln gegen Armut - Energie- und Mobilitätsarmut.
Als Grüne haben wir immer klar gesagt, dass der grüne Übergang auch gerecht sein muss und die Ungleichheiten nicht vergrößern darf. Deshalb brauchen wir diesen neuen Klima-Sozialfonds, um denjenigen zu helfen, die es am nötigsten haben, und ihnen einen Strukturwandel zu ermöglichen.
Der Klima-Sozialfonds soll Maßnahmen für effizientere Gebäude fördern, sowie emmissionsarme Mobilität und einkommensschwache Haushalte und Kleinunternehmen unterstützen.
Der Klima-Sozialfonds wurde mit einem Budget von 86,7 Milliarden Euro ausgestattet, zu dem die Mitgliedstaaten 25 Prozent beitragen - ein deutlich geringerer Betrag als der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission von 144,4 Milliarden Euro, der zu 50 % von den Mitgliedstaaten finanziert werden sollte.
Das sind rund 40 % weniger als die Europäische Kommission gefordert hat. Geschweige, dass wir in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses eine Erhöhung des Gesamtbudgets um 25 % vorgeschlagen haben.
Wir können es nicht schönreden - das sind nicht genügend Mittel um einen fairen und sozialverträglichen Ausgleich in Europa zu schaffen. Die finale finanzielle Ausstattung des Klima-Sozialfonds ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir müssen Energie- und Mobilitätsarmut in Europa entschlossen bekämpfen mit langfristigen Lösungen und den richtigen strukturellen Investitionen. Die jetzige Einigung zum Klimasozialfonds ist erst ein Anfang im Kampf gegen Energie- und Mobilitaetsarmut in Europa.“
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.