Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen): Haushaltsausschuss für Auszahlungen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments hat heute zur Auszahlung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 718,5 Millionen Euro zur Unterstützung bei Naturkatastrophen debattiert.

Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), kommentiert:

„Solidarität ist ein Grundprinzip der EU in Krisenzeiten. Daher erhält Deutschland für den Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur nach den schweren Überflutungen im Sommer letzten Jahres 612 Millionen Euro aus Geldern der EU. Bei den jetzt anstehenden Auszahlungen durch den EUSF muss aber auch klar sein, dass die Bekämpfung des Klimawandels für die EU im Zentrum stehen muss - und es auf vorbeugende statt auf nachsorgende Maßnahmen ankommt. Denn durch den Klimawandel werden sich extreme Wetterereignisse, wie die Überflutungen im Sommer 2021 in ganz Mitteleuropa, weiter verstärken und vervielfachen. Bei einer Revision des EU-Haushalts müssen die EUSF-Mittel erhöht werden.»

 

Hintergrund:

Der EUSF wird einen Gesamtbetrag von 718,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zum einen werden Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich und Luxembourg unterstützt im Hinblick auf die Überflutungen im Juli 2021. Zum anderen erhalten Spanien und Griechenland finanzielle Mittel für den Vulkanausbrauch auf Las Palmas und das Erdbeben auf Kreta im September 2021. Die Kommission hat diese Notfälle bewertet und konkrete finanzielle Unterstützung für jedes der Mitgliedsländer skizziert, die jetzt vom Europäischen Parlament genehmigt werden müssen. Eine Abstimmung im Haushaltsausschuss ist für den 17. November angesetzt. Im Plenum soll die Auszahlung dann noch vor Jahresende angenommen werden.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.

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