Das Europaparlament hat heute mit 555 Ja-Stimmen (7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) die Auszahlung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 718,5 Millionen Euro zur Unterstützung bei Naturkatastrophen angenommen. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), kommentiert:

„Als Zeichen europäischer Solidarität leistet der EUSF einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen. Auch Deutschland erhält dieses Jahr für den Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur nach den schweren Fluten im Sommer letzten Jahres 612 Millionen Euro aus Geldern der EU. Bei den jetzt bewilligten Auszahlungen durch den EUSF muss aber auch klar sein, dass die Bekämpfung des Klimawandels für die EU im Zentrum stehen muss - und es auf vorbeugende statt auf nachsorgende Maßnahmen ankommt. Denn durch den Klimawandel werden sich extreme Wetterereignisse, wie die Überflutungen im Sommer 2021 und die Waldbrände dieses Jahres, weiter verstärken und vervielfachen. Bei einer Revision des EU-Haushalts müssen daher die EUSF-Mittel dringend erhöht werden.“

 

Hintergrund:

Der EUSF stellt einen Gesamtbetrag von 718,5 Millionen Euro bereit. Zum einen werden Deutschland (612,6 Mio. €), Belgien (87,7 Mio. €), die Niederlande (4,7 Mio. €), Österreich (797.520 €) und Luxemburg (1,8 Mio. €) angesichts der Fluten im Juli 2021 unterstützt. Andererseits erhalten Spanien (9,4 Millionen Euro) und Griechenland (1,3 Millionen Euro) Mittel für den Vulkanausbruch in Las Palmas und das Erdbeben auf Kreta im September 2021. Die Kommission hat diese Notfälle bewertet und konkrete finanzielle Unterstützung für jedes der Mitgliedsländer skizziert, die jetzt vom Europäischen Parlament angenommen wurden.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.