MdEP Henrike Hahn Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende und industriepolitische Sprecherin der deutschen Delegation und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe, kommentiert:

„Der geleakte Entwurf des Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe ist einmal mehr ein blinder Ruf nach ‚Höher-Schneller-Weiter‘ für mehr Bergbau in Europa. Wir brauchen kritische Rohstoffe in Europa für grüne Technologie, Raumfahrt und Verteidigung und andere wichtige Anwendungen. Wir müssen aber in unserer Bedarfskalkulation für geeignete politische Maßnahmen von Rohstoffen sehr genau sein, um geeignete Maßnahmen einleiten zu können.

Nach potentieller - auch zukünftiger - Substitution von Rohstoffen muss im Entwurf der EU-Kommission mit der Lupe gesucht werden, Kreislaufwirtschaft wird als Notwendigkeit anerkannt.

Wir sehen im geleakten Entwurf des Europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe gesetzte Zeitabschnitte zur Beschleunigung von Umweltprüfungen und Verfahren zur Konsultation der Öffentlichkeit, die problematisch sein können. Bergbau in Europa sollte ein gut koordinierter, überprüfbarer Prozess einer ausgewogenen Politik sein, die die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit einer grünen europäischen Industrie gewährleisten soll. Bergbau in Europa sollte höchstmögliche (nicht nur „hohe“, wie die Kommission andeutet) Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Die Reduzierung der Komplexität und die Steigerung der Effizienz von Bergbauprojekten sollten nicht davon ablenken, die Umwelt und die Bedürfnisse der Menschen in den entsprechenden Bergbauregionen bestmöglich zu berücksichtigen.

Die Ausgestaltung der Genehmigungsverfahren zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen zuständigen Behörden bleibt noch unklar – und Fragen wie „who guards the guardians“ bzw. wer die Einhaltung der EU-weit höchstmöglichen Standards überprüft, muss noch diskutiert werden. Darüber hinaus bleiben die „zusätzlichen privaten Finanzierungsquellen“ strategischer Projekte aus Sicht der Kommission noch seltsam undefiniert und öffnen geopolitisch fragwürdigen Investoren Tür und Tor. Unklar bleibt auch, wie die Kommission die Überwachung der Versorgungsrisiken unter Einbeziehung nationaler Behörden in Bezug auf kritische Rohstoffe plant, um eine realistische Bedarfsberechnung zu erhalten.

Die positive Transparenzoffenheit der Kommission zum Thema Versorgungsrisiko bei kritischen Rohstoffen könnte mit der Realität der Datenverfügbarkeit kollidieren, wie wir bereits bei der Kommissionsperspektive beim Chips Act ähnlich erleben. Das Europäische Parlament wird die Sichtweise der Europäischen Kommission zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoff noch in vielen Details ausdrücklich diskutieren müssen."

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.