Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin und Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert die heutige Verabschiedung der Resolution des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und den „Xinjiang Police Files":

„Wir haben heute im Europaparlament ausbuchstabiert, dass wir keine Gesinnungsgenossen des totalitären Regimes in China sind. Wir fordern ein Einfuhrverbot für Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit und auch im allgemeinen keine Produkte von chinesischen Unternehmen, die in Zwangsarbeit produzieren lassen.

Unternehmen wie BASF und VW haben jetzt auch seitens des Europaparlaments den klaren Handlungsauftrag, sich aus Xinjian zurückzuziehen.  Europas zunehmende Abkoppelung  vom chinesischen Markt ist angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen der logische Schritt. Die EU ist der zweitgrößte Markt für chinesische Exporte, das ist kein automatisches Dauerabonnement.

Die europäische Industrie muss ihre Lieferketten prüfen und Wege finden, sich nicht auf Rohmaterialien aus China zu verlassen. Das müssen wir dieses Jahr bei der EU Industrie- und Rohstoffstrategie berücksichtigen - gerade auch durch die ausdrückliche Stärkung von Recycling, Kreislaufwirtschaft und Substitution von Rohstoffen in Europa, um unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden.

Die Xinjiang Files liefern jetzt neue Bilder des Grauens. Die EU, die Mitgliedstaaten  und europäische Unternehmen müssen jetzt Konsequenzen ziehen. Seit vielen Jahren werden massive Menschenrechtverletzungen an den Uyguren, an anderen muslimischen Minderheiten und Tibetanern begangen. Das ist keine Privatsache Chinas. Wir brauchen jetzt ein neues Sanktionspaket der EU und zusätzliche  Maßnahmen des Rats, der G7 und G20 Mitgliedstaaten.“

Hintergrund:

Unter dem Druck des EU-Parlaments mussten der Rat und die Europäische Kommission ihre Unterstützung für das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China zurückziehen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission nach dem Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen und mein Team sehr gerne zu Verfügung.