Das Europaparlament hat heute die Position zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) mit 393 Stimmen angenommen (136 dagegen, 52 Enthaltungen). Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretende Sprecherin der Europagruppe, industriepolitische Sprecherin und Verhandlungsführerin für Die Grünen/EFA im Haushaltsausschuss für die Strategische Technologien für Europa Plattform (STEP) kommentiert:

„Wenn wir in Zeiten eines globalen Subventionswettlaufes grüne europäische Industriepolitik wettbewerbsfähig halten wollen, brauchen wir dafür mutige, gegenfinanzierte industriepolitische Finanzierungstöpfe.

Daher ist es bedauernswert, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ihr Versprechen eines europäischen Souveränitätsfonds nicht eingehalten hat. Das hat das Europaparlament in der heutigen Abstimmung eindeutig ausbuchstabiert.

Trotzdem begrüße ich sehr, dass das Europaparlament €2 Milliarden zusätzlich für das InvestEU Programm fordert und um Verschiebungen unter Horizon Europe zu verhindern.  

Frisches Geld für frische Initiativen hat das Europaparlament zur Förderung der Halbleiterindustrie bereits in den Verhandlungen zum EU Chips Gesetz fraktionsübergreifend gefordert.

Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung zu einer ambitionierten europäischen Finanzierung der Industrie- und Klimapolitik endlich aufgeben. Hier muss sich auch ein deutscher Finanzminister Christian Lindner endlich offen für eine europäische, wettbewerbsfähige und grüne Industriepolitik erklären. Statt zur Unterstützung der Grossunternehmen die Mittel für KMUs und Startups  aus den Kohäsionsfonds zu plündern, wie dies gegenwärtig in den Verhandlungen zu STEP versucht wird, brauchen wir starke Eigenmittel zur Gegenginanzierung.

Wir brauchen außerdem dringend weitere EU-Gelder für humanitäre Hilfen und Naturkatastrophen, für den Wiederaufbau in der Ukraine und für die Zinszahlungen aus dem Wiederaufbaufond. Als Schattenberichterstatterin für den Europäischen Solidaritätsfond begrüße ich sehr, dass das Europaparlament eine Aufstockung der EUSF Gelder um €2 Milliarden fordert.

Um zu verhindern, dass die steigenden Zinskosten eine schwere Belastung für gegenwärtige und zukünftige EU Programme, wie zum Beispiel Horizon oder Erasmus darstellen, müssen diese endlich außerhalb der existierenden Haushaltstitel geführt werden. Die gegenwärtige Blockadehaltung der Mitgliedsstaaten hierzu gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU auf den Finanzmärkten.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.