Zum Ergebnis des heutigen Rates „Wirtschaft und Finanzen“, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Währungs- und Wirtschaftsausschuss und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:

„Mit den heutigen Leitlinien für den sogenannten „Economic Governance Review“ hat der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ den Weg für einen längst überfälligen Kommissionsvorschlag zur Reform der Schuldenregeln geebnet. Es ist eine gute Sache, dass sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, nationale mittelfristige fiskalische Strukturpläne zu entwickeln, die fiskalpolitische Maßnahmen, Reformen und Investitionen gleichzeitig angehen. Der bisherige „one-size-fits-all“-Ansatz verkennt angesichts der unterschiedlichen fiskalischen und strukturellen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten schon lange die Realität.

Es ist gut, dass der Rat die Idee mehrjähriger Anpassungspläne im Einklang mit den nationalen Legislaturperioden unterstützt. Das wird die Transparenz und die nationale Eigenverantwortung für die Haushalte verbessern.

Bei öffentlichen Investitionen sollte der Rat ehrgeiziger sein. Es ist ein erster guter Schritt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Schuldenanpassungspfade zu verlängern, wenn sie sich zu einer Reihe von Reformen und Investitionen verpflichten auch zugunsten der grünen Transformation. Angesichts des erheblichen öffentlichen Investitionsbedarfs zur Bewältigung der Klimakrise reicht das allerdings noch nicht aus.

Wir müssen heute in die Bekämpfung des Klimawandels investieren, um eine untragbare Staatsverschuldung in der Zukunft zu verhindern. Leider verkennt der Rat, dass die Mitberücksichtigung von Klimarisiken für die zukünftige Schuldentragfähigkeit entscheidend sein wird. Wir brauchen dringend eine Bewertung des Schuldenstandes, die Untätigkeit beim Klimaschutz in die Berechnungen miteinbezieht.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.