Heute Nacht um 03:30 Uhr, am 7. Februar 2024, wurde auf interinstitutioneller Ebene eine vorläufige politische Einigung zur Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) erzielt. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin der Europagruppe und stellvertretende Leiterin der Europagruppe, Schattenberichterstatterin für die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) im Haushaltsausschuss kommentiert:

„Mit STEP bauen wir ein solides Fundament für die Finanzierung grüner, wettbewerbsfähiger Industriepolitik in Europa. In Zeiten klaffender Investitionslücken bei der grünen Transformation, hohen Energiepreisen und des Inflation Reduction Acts in den USA brauchen wir dringend starke Investitionspakete für die europäische Industrie und KMUs. Parlament und Rat ebnen mit STEP jetzt den Weg für dringend benötigte erste europäische Schritte.

Mit der Einführung eines neuen STEP-Qualitätssiegel und der Anpassung bestehender Förderprogramme machen wir es regionalen und nationalen Behörden sowie der Kommission einfacher, gezielt Projekte zu identifizieren, die zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen.

Unternehmen, die zur digitalen und grünen Transformation beitragen, können so schneller und zuverlässiger Fördergelder erhalten und Steuergelder werden sinnvoll abgerufen. Davon werden kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Großunternehmen in Europa profitieren.

Industriepolitische grüne Investitionen sind auf Europaebene noch lange nicht da, wo sie sein sollten - noch sind sie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Weigerung einiger Mitgliedsstaaten, gerade auch eines deutschen Finanzministers, einen starken durch neue EU-Eigenmittel finanzierten Souveränitätsfonds aufzusetzen, ist komplett aus der Zeit gefallen. Das nationale Branding industriepolitischer Erfolge ist manchen wichtiger als der Schulterschluss zur Unterstützung europäischer Unternehmen.

STEP und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wurden noch lange nicht genug genutzt, eine wettbewerbsfähige Industrie, die Klimaschutz mitdenkt, in Europa noch weiter nach vorne zu bringen.

Ein leises Bekenntnis in drei Jahren eventuell STEP auszubauen ist klar nicht genug. Zögern und Zaudern ist hier nicht die richtige Devise. China wartet nicht, bis Europa ausgeschlafen hat.

Kohäsionsfonds werden einen zentralen Beitrag zur europäischen und grünen Industriepolitik leisten. Es muss aber auch klar gesagt werden, Kohäsionsmittel unverhältnismäßig zu plündern und in STEP einzusetzen, kann nicht der richtige Weg sein.

Wir Grüne haben auf Seiten des Europaparlaments sichergestellt, dass Gelder sowohl Europas Lokomotivregionen als auch Regionen mit geringerem Spielraum für Investitionen zugutekommen.

Bei der Berechnung des Beitrags der Kohäsionsgelder zur Bekämpfung des Klimawandels war uns Grünen wichtig: Kein Greenwashing im EU-Haushalt.

Ein persönlicher Erfolg ist für mich, dass unter dem STEP-Qualitätssiegel ausgewählte Projekte nicht ins außereuropäische Ausland verlagert werden können. Außerdem verpflichten wir Unternehmen bestehendes Arbeitsrecht und Tarifverträge einzuhalten.

Damit wird sichergestellt, dass die Förderung mit europäischen Geldern dahin kommt und dortbleibt, wo wir sie haben wollen und dass EU-Steuergelder nur unter den höchstmöglichen sozialen Standards ausgegeben werden. Europäische Industrieförderung bleibt so in Europa.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.