Heute Abend, am 13. Dezember 2023, wurde auf interinstitutioneller Ebene eine vorläufige politische Einigung zur Überarbeitung der Solvency II Richtlinie erzielt. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im ECON Ausschuss und Schattenberichterstatterin für Solvency II kommentiert:

„Nach mehr als anderthalb Jahren intensiver Verhandlungen steht der europäischen Versicherungsreform nichts mehr im Wege. Die heutige Einigung zu Solvency II ist ein klarer Erfolg für den Klimaschutz. Als langfristige Investoren und Risikomanager müssen sich in Zukunft nun auch Versicherer ernsthaft mit Klimarisiken auseinandersetzen.

Klimaschutz wird jetzt mit Solvency 2 für Versicherungsunternehmen unübersehbarer Bestandteil ihrer Arbeit.

Der finale Text trägt eine klare, grüne Handschrift, in dem Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet werden, Transitionspläne zu erstellen und zu veröffentlichen, die Nachhaltigkeits- und Übergangsrisiken mit Blick auf Klimaneutralität adressieren.

Ein grüner Erfolg ist auch, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherer (EIOPA) beauftragt wird, zu untersuchen, ob Versicherer für Klima- und Biodiversitätsrisiken höheres Eigenkapital vorhalten müssen. Zu bedauern ist jedoch, dass diese Reform es verpasst nicht schon heute die sogenannte „One-for-one rule“ für Versicherer einzuführen nach der Versicherungsunternehmen das Risiko für jeden Euro, der in fossile Investition gesteckt wird, mit einem Euro an Eigenkapital selbst decken müssen.

Es ist höchstproblematisch, dass auf Drängen konservativer und rechtsextremer Kräfte massive Kapitalerleichterungen für Versicherer beschlossen wurden.

Die Entscheidung zur Kapitalerleichterung folgt dem allgemeinen Trend der Finanzderegulierung, den wir auf EU-Ebene beobachten können. Ein Rückgang der Kapitalanforderungen in Zeiten erhöhter Finanzstabilitätsrisiken ist besonders heikel. Großer Lobbydruck und die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten haben jetzt mit Solvency II das Potential, dem Geldbeutel der Versicherungsnehmer*innen und europäischer Steuerzahler*innen massiven Schaden zuzufügen.

Ein schöner Erfolg unserer grünen Initiative ist, dass die Risiken, die von Crypto-Wertanlagen ausgehen, in der Zukunft besser bemessen werden in den Eigenkapitalanforderungen. Damit machen wir den Versicherungssektor sicherer.

Wir haben außerdem die Eignungsregelung für Führungspersonal im Hinblick auf Geldwäsche und andere Finanzkriminalität verschärfen können. Darüber hinaus verpflichten wir Versicherer dazu, klare quantitative Ziele für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in der Geschäftsführung festzulegen."

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.