Heute Morgen, am 14. Dezember 2023, wurde auf interinstitutioneller Ebene eine vorläufige politische Einigung zur Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie für Versicherer (IRRD) erzielt. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im ECON Ausschuss und Schattenberichterstatterin für IRRD kommentiert:

„Die heutige Einigung auf eine neue Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie für Versicherer (IRRD) ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Versicherungssektor und das europäische Finanzsystem deutlich stabiler zu machen.

Mit diesem Beschluss legen wir EU-weit einheitliche Regeln zur Abwicklung von Versicherern fest, die Versicherungsnehmer*innen Rechtssicherheit bietet und den Steuerzahler bei Unternehmenspleiten schützt.

Bei den Regeln bleibt immer ein zu inkonsistenter Flickenteppich: Zu viele Versicherungsunternehmen werden bei den Planungsanforderungen für die Sanierung und Abwicklung vom Haken gelassen. Auch bleibt auf Drängen der Mitgliedsstaaten die Tür immer noch viel zu weit offen für die Verwendung von Steuergeldern bei der Unternehmensabwicklung.

Wir wollen mit der IRRD in Europa finanzpolitische Stabilität fördern und unterstützen, dabei muss aber die Eigenverantwortlichkeit der Versicherer für ihre Wettbewerbsfähigkeit immer klar bleiben.

Es ist ein grüner Erfolg, dass das finale Ergebnis nationale Regelungen zur Abwicklungsfinanzierung festlegt - das hat im Kommissionsvorschlag noch gefehlt. Versicherungsunternehmen sollen demnach auf nationaler Ebene Finanzierungsmittel im Falle einer Abwicklung bereitstellen.

Auch haben wir uns als Europaparlament beim Rat durchsetzen können, dass die Kommission bereits in zwei Jahren einen Bericht zur verpflichtenden Einführung von Versicherungsgarantiesystemen auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorlegt. Dieser wichtige Aspekt zum Schutz der Versicherungsnehmer hatte im Vorschlag der Kommission gefehlt und kommt jetzt schneller.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.