Anlässlich der Ankündigung zur Aufnahme der Trilogverhandlungen zum EU-Chips-Act und der Abstimmung über das sogenannte "Chips Joint Undertaking", welches im Plenum mit 594 Stimmen, 15 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen angenommen wurde, kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), stellv. Leiterin und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, Schattenberichterstatterin für den EU Chips Act:
“Diese Woche wurde die Aufnahme der Trilogverhandlungen zum EU-Chips Act im Plenum des Europäischen Parlamentes verkündet. Das sind gute Neuigkeiten für die europäische Industriepolitik, denn der Chips Act in Europa kommt vielen zu Gute: Gemäß der Position des Europäischen Parlaments profitieren vom EU-Chips-Act und den damit verbundenen Fördermitteln künftig potenziell alle innovativen KMUs entlang der Wertschöpfungskette für Halbleiter in Europa, sowie auch sich schon in Planung befindende Großprojekte, wie zum Beispiel INTEL in Magdeburg.
Wir können eine Reihe grüner Verhandlungserfolge verzeichnen.
Die durch uns erweiterte Definition einer “neuartigen Anlage” macht den EU-Chips-Act zu einem wichtigen Instrument, um Produkt- und Prozessinnovationen sowie Forschung und Entwicklung in Europa zu fördern.
Wir haben auch erreicht, dass es für den Bau von neuen Fabriken keine neuen Ausnahmeregelungen für bestehende Umweltgesetzgebung geben wird. Mitgliedsländer können aber nach wie vor selbst entscheiden, ob bereits bestehende Ausnahmeregeln beispielsweise in der Wasserrahmen- und der Habitatrichtlinie für einzelne Projekte angewandt werden sollen.
Heute wurde zudem die Position des Europäischen Parlaments zum sogenannten "Chips Joint Undertaking" mit überwältigender Mehrheit angenommen. Dieses zielt darauf ab, Teile der Forschungsagenda des Chips Acts umzusetzen. "Reduzieren, wiederverwenden und recyceln” lauten einige der von uns hinein verhandelten Prinzipien. Das spiegelt ganz klar unseren Ansatz zu grüner Industriepolitik wieder.”
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.