Anlässlich der heutigen Debatte im Europarlament in Straßburg zur Silicon Valley Bank und der Stabilität des europäischen Finanzsystems, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Währungs- und Wirtschaftsausschuss und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe:

„Die Bankenpleiten in den USA sind ein Warnschuss für uns in Europa - wir brauchen dringend eine zielgenauere EU-Bankenreform. Die jüngste EU-Finanzderegulierungspolitik geht punktuell ein zu großes Risiko für die Stabilität des europäischen Finanzsystems ein - die fehlende passgenaue Umsetzung der Basel III Kriterien bleibt eine offene Flanke.

Die Überprüfung des Bankenkrisenmanagements und der Einlagensicherung, die sich genau mit mittelgroßen Banken wie der Silicon Valley Bank beschäftigt, muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die EU hat im Gegensatz zu den USA wegen der Blockade im Ministerrat immer noch keine europaweite Einlagensicherung - das muss sich schnellst möglichst ändern.

Wir sehen gerade einmal mehr, dass rasante Zinserhöhungen, die unter anderem zur Pleite der Silicon Valley Bank führten, wegen der Risiken für das Finanzsystem sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Auch der europäische Finanzsektor ist anfällig für Zinsrisiken, wie wir anhand der Mini-Finanzkrise der Pensionsfonds in Großbritannien letzten Oktober feststellen mussten.

Klar ist, nur mit soliden Eigenmittelanforderungen für Banken, einer starken Bankenaufsicht und einem angemessen finanzierten Abwicklungs- und Einlagensicherungssystem kann verhindert werden, dass Steuergelder zur Rettung von Banken und ihrer Einleger eingesetzt werden. Wir brauchen dringend eine solide EU-Finanzpolitik, die eben nicht auf Kosten des kleinen Geldbeutels der Menschen in Europa geht.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.