Heute hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments mit 50 Ja-Stimmen, und 4 Enthaltungen das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) angenommen. Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), industriepolitische Sprecherin, Mitglied des Industrieausschusses und grüne Verhandlungsführerin zum Gesetz über kritische Rohstoffe ( CRMA) kommentiert:
„Der CRMA ist ein Meilenstein für grüne Industriepolitik in Europa und zeigt, wie nachhaltiges Wirtschaften mit Wettbewerbsfähigkeit gut zusammengehen kann. Der CRMA fördert Kreislaufwirtschaft und Recycling, stärkt die strategische Autonomie bei kritischen Rohstoffen und reduziert die Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern.
Wir brauchen gegenwärtig eine sichere Versorgung mit kritischen Rohmaterialien für wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen.
Wir sehen im CRMA klare Grüne Erfolge zu unseren Forderungen zur grundsätzlichen Nachfrageminderung beim Verbrauch kritischer Rohmaterialien, bei der Stärkung der Kreislaufwirtschaft und insbesondere der Recycling-Benchmark.
Die Recyclingbenchmark wird auf 25 % erhöht - das ist ein klarer grüner Erfolg, ebenso die Verknüpfung mit Recycling von Rohstoffen in Abfallströmen.
Die im CRMA formulierte Haltung gegen den Tiefseebergbau ist bemerkenswert.
Die im EP-Mandat vorgesehenen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung bestimmter strategischer Projekte in EU-Schutzgebieten wurden entweder aufgehoben oder abgeschwächt. Das ist enttäuschend- hier hatten wir Grüne die klare Forderung, dass Bergbau in EU-Schutzgebieten ein Tabu bleiben muss.
Obwohl die explizite Erwähnung von "FPIC" für indigene Völker aufgrund einer roten Linie des Rates nicht möglich war, ist der Inhalt, der sich mit ihrer angemessenen Berücksichtigung und ihren Rechten befasst insgesamt ein guter Schritt. Die angemessene Berücksichtigung der Zivilgesellschaft ist bei Bergbau in Europa unerlässlich."
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.