Pressemitteilung: Green Deal als Garant europäischer Wettbewerbsfähigkeit - EVP-Fraktion schießt sich ins industriepolitische Aus

Anlässlich der Abstimmung zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu einer EU-Strategie zur Förderung industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen, der im Plenum mit 310 Stimmen, 155 Gegenstimmen und 100 Enthaltungen angenommen wurde, kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), stellv. Leiterin und industriepolitische Sprecherin der deutschen grünen Europaabgeordneten:

“Die EU Strategie zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wurde heute mit starker, progressiver Mehrheit im Europaparlament angenommen. Der Entschließungsantrag des Parlaments ist eine wichtige Reaktion zu dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Green Deal Industrieplan.

Die EVP-Fraktion – allen voran die CDU und CSU – hat sich mit ihrer Ablehnung dabei ins industriepolitische Aus geschossen. Die Industrie und Unternehmen in Europa warten auf starke und effiziente europapolitische Unterstützung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wir wissen, der Green Deal ist ein Konjunkturmotor, den wir gerade jetzt dringend brauchen. Wir brauchen einen neuen Souveränitätsfonds mit frischem Geld für massive Investitionen in Schlüsselsektoren zur Umsetzung des EU Green Deals.

In der derzeit schwierigen Lage sollten alle pro-europäischen Kräfte konstruktiv zusammenarbeiten, zukunftsfähige Industrie, Politik mitzugestalten, um die Weichen für eine grüne und wettbewerbsfähige europäische Industrie zu stellen.

Der Hintergrund der EVP-Ablehnung ist weniger der Inhalt des Antrages, der in weiten Teilen von der EPP noch mitgestaltet und verhandelt wurde, sondern ein trauriger Versuch, die Kommissionspräsidentin und Parteikollegin Ursula von der Leyen und den Green Deal politisch zu schädigen. Manfred Weber gefährdet mit der Torpedierung des Green Deals europäische Wettbewerbsfähigkeit und festigt weiter sein Bündnis mit Rechtsaußen, die mit ihrer antieuropäischen Haltung den Binnenmarkt in Frage stellen. Eine solche Haltung torpediert den Wirtschaftsstandort Europa.

Die CDU und CSU versucht bayerisch-lokales Anti-Green-Deal Wahlkampfgetöse auf die Europaebene zu heben, statt effiziente, schnelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die wir angesichts des Inflation Reduction Acts und den wichtigen Themen Sicherheit und Energiebezahlbarkeit dringend brauchen.

Hintergrund:

Soeben (Donnerstag, 16. Februar) hat die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen  Parlaments die Resolution zur EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze angenommen. Die Christdemokraten haben auf Druck der deutschen Delegation mehrheitlich gegen die Resolution gestimmt. Die Abgeordneten positionieren sich zum Green Deal-Industrieplan, den die Europäische Kommission am 1. Februar als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA vorgelegt hat.

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