Anlässlich des Verhandlungsergebnisses zur Reform des EU Emissionshandelssystems und zum Klimasozialfonds, kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), stellvertretende Leiterin und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, Berichterstatterin für die Stellungnahme zum Sozialen Klimafonds im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
"Die Einigung wird zur Emissionsreduzierung der Industrie beitragen und kostenlose Umweltverschmutzung beenden. Verschmutzer werden in Verantwortung genommen und ein Umstieg auf grüne Industrie wird sich gleichzeitig auszahlen.
Es ist erfreulich, dass mit der Versteigerung von 591 Millionen CO2 Verschmutzungszertifikaten der EU Innovationsfonds aufgestockt werden soll. Dieser Fond soll unter anderem mittels Klimaschutzverträgen, sogenannten „Carbon Contracts for Difference“ (CCfDs), die schnelle Transformation der EU-Industrie unterstützen.
Den Einsatz von CCfDs habe ich schon in der Aktualisierung der EU Industriestrategie gefordert, der einen entscheidenden Beitrag für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU- Industrie leisten kann. Gerade in Zeiten der explodierenden Energiepreise und des Inflation Reduction Acts sind Anreize und eine konkrete Unterstützung zur Stärkung einer nachhaltigen EU-Industrie besonders wichtig.
Der EU-Klimasozialfonds kommt 2026 – das ist per se eine gute Nachricht. Er wird ein Jahr vor dem neuen Emissionshandel eingesetzt und soll Energie- und Mobilitätsarmut in Europa kämpfen. Die 88 Mrd. Euro für den Klimasozialfonds sind allerdings rund 40 % weniger als die Europäische Kommission gefordert hat.
Klimaschutz muss immer sozial gerecht umgesetzt werden. Es ist enttäuschend, dass einige Mitgliedstaaten die Dringlichkeit eines ambitionierten Klimasozialfonds nicht erkannt haben. Höhere C02 - Preise werden für die Menschen in Europa spürbar werden und Klimapolitik muss in Europa mit ausreichend finanzierter, starker Sozialpolitik zusammengehen – da ist noch ordentlich Luft nach oben.
Der Weg, Energie- und Mobilitätsarmut in Europa zu bekämpfen, ist lang und die jetzige Einigung zum Klimasozialfonds kann dafür erst der Anfang sein."
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.